Es war ein Anlass unter Freunden, und man war sich einig: Es gelte den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative zu bodigen. Der indirekte Gegenvorschlag sei viel gefährlicher als die Initiative selbst, denn der Gegenvorschlag hätte umgehend Auswirkungen auf Gesetzesebene, warnte Bauernverbandspräsident Markus Ritter am Anlass der Landwirtschaftsgruppe Mitte des Kantons St. Gallen. Dabei zeigte Ritter die parlamentarischen Abläufe und die zeitliche Agenda zur Behandlung des Gegenvorschlags auf. Philipp Schönbächler, Vizepräsident des St. Galler Bauernverbands, notabene Biolandwirt aus Rossrüti, zählte die Auswirkungen des Gegenvorschlags auf und Franziska Steiner-Kaufmann, kantonale Mitte-Präsidentin, Bäuerin aus Gommiswald, rief zu einer Allianz gegen den Vorschlag des Bundesrats auf. Dabei lancierte sie zeitgleich eine Petition mit dem Titel «30 % Biodiversitätsfläche – eine realitätsfremde Vision des Bundesrats». Die Petition werde umgehend via Parlamentsdienst an die National- und Ständeräte weitergeleitet, so Steiner-Kaufmann.

Bundesrat will 30 % Biodiversitätsflächen

Das Timining sei wichtig, unterstrich Markus Ritter. Der Ständerat hatte Mitte Juni beschlossen, nicht auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Biodiversitätsinitiative einzutreten. Der indirekte Gegenvorschlag geht damit zurück an den Nationalrat, der ihn im Herbst behandeln werde. Es sei zu erwarten, dass der Nationalrat daran festhalten werde, aber wenn dann der Ständerat wiederum auf Nichteintreten plädieren würde, sei der indirekte Gegenvorschlag vom Tisch, so Ritter.

Mitverknüpft mit dem Gegenvorschlag ist das Ziel des Bundesrats, 30 Prozent Biodiversitätsflächen in der Schweiz gemäss der internationalen Montreal-Kunming-Übereinkunft bis 2030 zu realisieren. «Das gefährdet die inländische Nahrungsmittelproduktion», sagte Philipp Schönbächler und zählte die weiteren Nachteile auf. So werde übers ganze Land ein Netz von ökologischer Infrastruktur gelegt, die aus Kern- sowie aus Vernetzungsgebieten bestehen sollen. Zur Festlegung dieser Zonen sei ein Richtplanverfahren notwendig, was den bürokratischen Aufwand immens erhöhe und schlussendlich zu grossen Einschränkungen bei der Raumnutzung führe.

Forderungen

[IMG 2] Die Petitionärinnen und Petitionäre der St. Galler Mitte Landwirtschaft fordern demzufolge:

  • dass dem Artikel 104a in der Bundesverfassung zur Ernährungssicherung mehr Beachtung geschenkt werde.
  • dass auf eine Ausweitung von BFF auf landwirtschaftlich genutztes Kulturland zu verzichten sei.
  • dass den Bäuerinnen und Landwirten mehr Eigenverantwortung zugetraut werde
  • dass die Praxis bei der Biodiversitätsstrategie mitreden dürfe
  • dass allfällige Mehraufwände abgegolten sein müssen, ohne dass dadurch andere Beiträge gekürzt werden
  • dass Flächen im Siedlungsgebiet stärker einbezogen werden müssen.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Ob die Allianz gegen den indirekten Gegenvorschlag von Erfolg gekrönt sein wird, ist zumindest was den Nationalrat betrifft fraglich. Zumal es auch gilt, die eigene Mittepartei dafür wachzurütteln, worauf Franziska Steiner-Kaufmann aufmerksam machte. So seien die Mitte-Frauen Schweiz und die Junge Mitte für den Gegenvorschlag.

Hier geht es zum Download der Petition: