-- NO IMAGE --p>«Nichts in der Geschichte des Lebens ist beständiger als der Wandel.» Das soll Charles Darwin, der Begründer der Evolutionstheorie gesagt haben. Darwin hatte dabei nicht die politischen Umwälzungen gemeint, sondern die stetige Anpassung der Lebewesen an ihren Lebensraum.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>[IMG 2]-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>Das Zitat kann aber auch zur Beschreibung der Schweizer Agrarpolitik herangezogen werden. Diese Agrarpolitik, von Bundesrat, Bundesamt und Parlament gleichermassen geformt, gestaltet und verantwortet, zeichnet sich vor allem durch ein Merkmal aus: stetige Veränderung. Und zwar nicht nur auf der Ebene der Verordnungen, sondern auch auf der Stufe der landwirtschaftsrelevanten Gesetzestexte. Und manchmal, da geht es ums Ganze, nämlich um die Bundesverfassung. Am kommenden Sonntag ist es nun wieder soweit: Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden darüber befinden, ob die Schweiz als erstes Land auf der Welt das Wort «Ernährungssicherheit» in der Verfassung verankern wird. Formell stimmen wir über den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative (ESI) ab.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>Was die Initiative konkret für die Landwirtschaft bereithalten wird, lässt sich schwer voraussagen. Denn wie die jüngsten Diskussionen zeigen, gehen die Interpretationen ziemlich weit auseinander: Der Schweizer Bauernverband sagt, der Gegenvorschlag sei kein Freipass für mehr Freihandel. Der Bundesrat indes betont, dass mit dem neuen Gesetzesartikel auch die Landwirtschaft mit mehr Freihandel rechnen muss. Dass die Argumentation derart weit auseinandergeht, hat viel mit der Geschichte der Schweizer Agrarpolitik zu tun.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>Im Kern hat sich die Agrarpolitik zuletzt Mitte 1990er-Jahre radikal verändert. Bis dahin gab der Staat nämlich Preis- und Abnahmegarantien und garantierte damit den Landwirten ein vergleichbares Einkommen. Die subventionierten Überschüsse sorgten für viele Fehlanreize, ineffiziente Strukturen und eine Staatsrechnung, die nicht mehr vertretbar war. Was daraufhin folgte, war eine Rosskur, nämlich eine radikale Neuausrichtung der Agrarpolitik. Wie es sich für das direktdemokratische System der Schweiz gehört, liess man sich mit der Umsetzung der radikalen Neuausrichtung Zeit. Viel Zeit. Denn es dauerte fast zwanzig Jahre, bis der letzte und entscheidendste Baustein die Neuausrichtung endgültig machen sollte. Die Rede ist von der Agrarpolitik 2014-17 und der Einführung des neuen Direktzahlungssystems, die auf den ersten Januar 2014 geplant war.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;">-- NO IMAGE --a href="https://agrarpolitik-blog.com/2017/08/21/weniger-ist-mehr/">-- NO IMAGE --img style="width: 500px; height: 217.56856931060045px;" src="/media/106562129/agrarreformen.png?width=500&height=217.56856931060045" alt="" rel="224245" />-- NO IMAGE --br />-- NO IMAGE --/a>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;">-- NO IMAGE --em>Die Landwirtschaftspolitik wurde schrittweise angepasst. Zuerst stand die Entkoppelung von Markt- und Nicht-Markt-Leistungen im Vordergrund, dann die Deregulierung, die Kostensenkung und letztlich die Förderung der öffentlichen Güter mit der AP 2014-17 (Darstellung: Robert Huber, Agrarpolitik-Blog)-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>Und diese Agrarpolitik 2014-17, oder kürzer AP 2014-17, rührte die Bauernseele auf und machte manch ein Bauernvertreter im Parlament, in den Kantonsparlamenten und in den Verbänden unruhig. Zwar wussten alle schon damals, dass grössere Veränderungen anstehen würden. Was das aber im Klartext der Gesetzestexte heissen würde, darüber konnte man nur mutmassen.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>Erst als der Bundesrat die Vernehmlassung der Verordnungsentwürfe eröffnete, wurde allen politisch Interessierten klar, was von der Reform zu erwarten war: Grossflächige Biobetriebe im Berggebiet konnten grundsätzlich mit höheren Beiträgen rechnen, durchschnittliche gemischtwirtschaftliche Betriebe in Tal- und Hügelregionen jedoch würden einen Teil der bis dahin mit Zähnen und Klauen verteidigten Einkommensquelle verlieren. Kurz: Mit den neuen Ausführungsbestimmungen stand die Umverteilung der Direktzahlungen an. Berg- und Biobauern profitierten, während Tal- und Nichtbiobauern dafür bezahlen mussten.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>-- NO IMAGE --strong>Das Referendum steht im Raum-- NO IMAGE --/strong>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">Dass man einen zwanzigjährigen Ritt mit ständiger Veränderung hinter sich hatte, war plötzlich nebensächlich. Denn kurz nach der Eröffnung der Vernehmlassung stand das Referendum im Raum: Bauern wollten die AP 2014-17 noch vor ihrer Einführung wieder versenken und den Hosenlupf mit dem Bund wagen. Die Bauerngewerkschaft Uniterre hat dazu im April 2013 das Referendumskomitee gebildet. -- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;">-- NO IMAGE --br />-- NO IMAGE --em>Das Schweizer Fernsehen berichtet am 10. April 2013 über die Anliegen des Referendumskomites.-- NO IMAGE --/em> -- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>Wortführer im Verlangen nach dem Referendum waren Martin Haab (SVP), Kantonsrat aus dem Kanton Zürich und Samuel Graber (SVP), Mitglied des grossen Rates im Kanton Bern. Daneben hat auch Rudolf Joder, zu dieser Zeit noch Berner SVP-Nationalrat, das Anliegen massgeblich beeinflusst und geprägt. In der Agrarpresse sorgte die Referendumsdiskussion für reichlich Schlagzeilen, doch sie blieb eine Fussnote der Geschichte. Denn dem Komitee gelang es nicht, bis am 13. Juli 2013 die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln. Wie der -- NO IMAGE --a href="https://www.landwirtschaft.ch/branche/agronews/aktuelles-aus-der-landwirtschaft/detail/news/ap-14-17-referendum-kommt-voraussichtlich-nicht-zustande/">Landwirtschaftliche Informationsdienst am 11. Juli 2013 schrieb-- NO IMAGE --/a>, mache sich bemerkbar, dass der Schweizerische Bauernverband (SBV) das Referendum nicht unterstützt.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">-- NO IMAGE --strong>Bauernverband blieb vorsichtig-- NO IMAGE --/strong>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">Der SBV hielt sich nämlich zurück und mahnte zur Einsicht. Man sei auch nicht zufrieden, wurde stets betont. Aber einen Hosenlupf mit dem Bund wollte man in Brugg damals nicht wagen. Urs Schneider, stellvertretender Direktor des SBV, erklärte an der Frühjahrsdelegiertenversammlung 2013 des Berner Bauernverbandes die Haltung des Vorstandes und sagte: «Ob man will oder nicht, es braucht Mehrheiten, wenn man etwas erreichen will». -- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">Die Mehrheit der Bauern meinte Schneider damals nicht. Vielmehr ging es um die Mehrheit der Stimmbevölkerung, die nach Ansicht des SBV-Vorstandes damals nicht für das Referendum zu gewinnen gewesen wäre. Man beschloss, auf eine Vorwärtsstrategie zu setzen. Der SBV befand, dass man die künftigen Agrarpolitiken beeinflussen soll. -- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">Die Kröte der AP 2014-17 jedoch musste man schlucken. Weil die AP 2014-17 auch innerhalb der Landwirtschaft nicht nur Verlierer hervorbrachte, wollte man öffentlich ausgetragene Grundsatzdiskussionen zur politischen Ausrichtung der Landwirtschaft vermeiden. Zu stark war schon der Druck auf die Landwirtschaft – und in der politischen Arbeit ein geeintes Auftreten deshalb schon lange viel zu wichtig, um es wegen der AP 2014-17 aufs Spiel zu setzen.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;" class="p10">-- NO IMAGE --img style="width: 500px; height: 112.22222222222223px;" src="/media/106562112/bildschirmfoto-2017-02-04-um-20-41-25.png?width=500&height=112.22222222222223" alt="" rel="224090" />-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;" class="p10">-- NO IMAGE --em>Sogar die SDA vermeldete die Vereinsgründung vom Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VPL).-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">Das hinderte Rudolf Joder jedoch nicht, im Januar 2014 den Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VPL) zu gründen. Er amtiert seither als Präsident; Samuel Graber, Thomas Knutti und Martin Schlup (alle drei SVP, BE) tun heute im Vorstand mit.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">Der VPL versteht sich als Verein, der für eine produzierende Landwirtschaft eintritt, die Nahrungsmittel für die Schweizer Bevölkerung herstellt. Von Freihandel, einem Ab- bzw. Umbau der Direktzahlungen will man wenig wissen. Auch neue Kontrollvorschriften und Auflagen, die das Bauernleben unnötig erschweren sind rote Tücher für die Vereinsmitglieder.-- NO IMAGE --br />-- NO IMAGE --br />Schon vor der Vereinsgründung nahmen Rudolf Joder und Samuel Graber nach dem gescheiterten Referendumsversuch die Vorwärtsstrategie wörtlich und begannen, an einem Initiativtext zu arbeiten. Das Ziel: Die Bundesverfassung soll der produzierenden Landwirtschaft ihre Legitimation zurückgeben. Langfristig soll die Agrarreform und insbesondere die AP 2014-17 wieder gekippt werden.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">-- NO IMAGE --strong>SBV prüft ebenfalls Initiative-- NO IMAGE --/strong>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">Das Anliegen stiess in der Basis auf offene Ohren. Und das wiederum konnte der Schweizer Bauernverband, der schliesslich alle Bauern vertritt, nicht auf sich sitzen lassen. Die Verbandsspitze musste mitansehen, wie die eher konservative Spitze des VPL plötzlich Zulauf von Bauern erhielt und erst noch eine Initiative ausarbeitete.-- NO IMAGE --br />-- NO IMAGE --br />Deshalb prüfte man auch in Brugg, ob eine Initiative für die Schweizer Landwirtschaft zu lancieren sei. Der SBV hatte aus damaliger Sicht praktisch keine andere Wahl, wollte er weiterhin «die Bauern» im Parlament vertreten. Schon damals mehrte sich die Kritik an zwei Initiativen. Ein Alleingang des VPL und ein Alleingang des SBV hätte nämlich genau dorthin geführt, wo man nicht landen wollte: in die Arena und in eine öffentlich ausgetragene Grundsatzdiskussion zur Ausrichtung der Schweizer Landwirtschaft.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;" class="p10">-- NO IMAGE --img style="width: 167px; height: 888px;" src="/media/106562122/bildschirmfoto-2017-09-20-um-095752.png?width=167px&height=888px" alt="" rel="224138" />-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;" class="p10">-- NO IMAGE --em>Der damalige Chefredaktor Ruedi Hagmann kommentiert das Geschehen in der BauernZeitung.-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">Zunächst sah es so aus, als ob man das Risiko eingehen wollte. So gab sich der SBV noch im November 2013 zuversichtlich. Zwar präsentierte Anfang November 2013 die SVP, der Graber und Joder angehören, eine Landwirtschafts- und Ernährungsinitiative. Davon liess man sich zunächst aber nicht beeindrucken – zwei Wochen später wollte man den eigenen Initiativtext von den SBV-Delegierten absegnen lassen.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">-- NO IMAGE --strong>Hier kommt die Initiative für Ernährungssicherheit-- NO IMAGE --/strong>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">Der Bauernverband signalisierte stets, dass eine Einigung mit der Gruppe Joder/Graber nicht Bedingung, aber Möglichkeit sei. Und tatsächlich gab es eine Einigung – nicht zuletzt wegen einem beherzten Kommentar in der BauernZeitung.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">Beide Komitees einigten sich auf eine gemeinsame Initiative. Der Schweizer Bauernverband übernahm wieder die Führungsrolle; Joder, Graber und andere Mitstreiter wurden an den Rand gedrängt. Die Ernährungssicherheitsinitiative wurde lanciert.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">-- NO IMAGE --strong>Der Initiativtext steht-- NO IMAGE --/strong>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">Mit dem Initiativtext sollte Artikel 104 der Bundesverfassung ergänzt werden. Und zwar sollte der Begriff «Ernährungssicherheit» eingeführt werden. -- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="padding-left: 30px;" class="p10">-- NO IMAGE --em>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --br />-- NO IMAGE --br />-- NO IMAGE --em>Art. 104a Ernährungssicherheit-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --br />-- NO IMAGE --br />-- NO IMAGE --em>1 Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion; dazu trifft er wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie.-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --br />-- NO IMAGE --br />-- NO IMAGE --em>2 Er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und die Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --br />-- NO IMAGE --br />-- NO IMAGE --em>Art. 197 Ziff. 11 11. Übergangsbestimmung zu Art. 104a (Ernährungssicherheit) -- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="padding-left: 30px;" class="p10">-- NO IMAGE --em>Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Annahme von Artikel 104a durch Volk und Stände entsprechende Gesetzesbestimmungen. -- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --br />-- NO IMAGE --br />-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">Mit diesem Text in der Hand machte man sich daran, Unterschriften zu sammeln. Und was dann folgte, war ein Lehrstück für alle Organisationen, die sich mit Unterschriftensammlung für Initiativen schwertun. Mit generalstabsmässig geplanten Sammelaktionen wurden innert dreier Monaten die nötigen 100'000 Unterschriften gesammelt. Massgeblich prägte diese SBV-Vizedirektor Urs Schneider, der in seiner Freizeit passioniert Marathonläufe bestreitet.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">-- NO IMAGE --strong>Generalstabsmässig und in Rekordzeit-- NO IMAGE --/strong>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">-- NO IMAGE --span>Und nur fünf Monate nach dem ersten Eintrag im Bundesblatt reichten am 8. Juli 2014 festlich gekleidete Bauern in Trachten und Edelweisshemden und Verbandsfunktionäre in Anzug mit Edelweisskrawatte (oder Foulard, im Fall der Frauen) -- NO IMAGE --/span>-- NO IMAGE --a rel="noopener noreferrer" href="/news-archiv/2014/bauernverband-reicht-unterschriften-ein" target="_blank" title="Bauernverband reicht Unterschriften ein">bei strömendem Regen knapp 160'000 Unterschriften ein.-- NO IMAGE --/a>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;" class="p10">-- NO IMAGE --img style="width: 500px; height: 308.77192982456137px;" src="/media/106562114/resize-9.jpg?width=500&height=308.77192982456137" alt="" rel="224097" />-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;" class="p10">-- NO IMAGE --em>Er organisierte generalstabsmässig die Unterschriftensammlung: Marathon-Mann Urs Schneider.-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;" class="p10">-- NO IMAGE --em>-- NO IMAGE --img style="width: 500px; height: 333.3333333333333px;" src="/media/106562115/resize-11.jpg?width=500&height=333.3333333333333" alt="" rel="224098" />-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;" class="p10">-- NO IMAGE --em>Geeintes Auftreten unter Regenschirmen: Die SBV-Spitze mit Rudolf Joder (blauer Schirm), der ursprünglich selbst eine Initiative lancieren wollte.-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;" class="p10">-- NO IMAGE --em>-- NO IMAGE --img style="width: 500px; height: 333.3333333333333px;" src="/media/106562116/resize-10.jpg?width=500&height=333.3333333333333" alt="" rel="224099" />-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;" class="p10">-- NO IMAGE --em>Auch schon die Jüngsten waren dabei: Eine Bauernfamilie aus dem Kanton Zürich übergibt Unterschriften. (Bilder Jeanne Woodtli)-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p10">Anfang August vermeldete der SBV schliesslich, das 147'812 Stimmen für gültig erklärt wurden. Für den Bauernverband Beweis genug, dass die Bevölkerung hinter den Schweizer Bauern steht. Entsprechend euphorisch war dann auch die Stimmung.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>-- NO IMAGE --span>Markus Ritter sprach in der BauernZeitung vom 11. Juli 2014 von einem grossen Erfolg. «Alle haben sich riesig gefreut, dass wir die beste Sammelaktion seit über 20 Jahren erfolgreich abschliessen und die über 148'500 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen konnten»-- NO IMAGE --/span>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>-- NO IMAGE --span>Auf die Frage, welche Gesetze mit der Ernährungssicherheitsinitiative konkret revidiert werden sollen, gab Ritter folgendes zu Protokoll: «Die Aufgabenteilung lautet wie folgt: Das Volk gibt mit der Bundesverfassung neue konkrete Ziele vor, deren Konkretisierung und Umsetzung ist Sache von Bundesrat, Verwaltung und Parlament. Es wäre falsch, wenn wir dieser Arbeit zuvorkommen und bereits versuchen würden, alles bis auf Gesetzes- oder sogar Verordnungsstufe auszuarbeiten wie es andere Organisationen in ihren Initiativtexten tun. Man verliert sich sonst und kann die Diskussion mit dem Volk, dem Bundesrat und den Behörden nicht mehr vernünftig führen. Das ist nicht unser Stil der politischen Arbeit.»-- NO IMAGE --/span>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>-- NO IMAGE --strong>-- NO IMAGE --span>Deutungshoheit zurückhole-- NO IMAGE --/span>-- NO IMAGE --/strong>-- NO IMAGE --strong>-- NO IMAGE --span>n-- NO IMAGE --/span>-- NO IMAGE --/strong>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>-- NO IMAGE --span>Schon diese Antwort zeigt, um was es bei der Ernährungssicherheitsinitiative geht: nicht in erster Linie um eine Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion, um mehr Grenzschutz, mehr Direktzahlungen oder andere, konkretere Argumente.-- NO IMAGE --/span>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p13">Vielmehr steht hinter der Initiative der Versuch, die Deutungshoheit über die Agrarpolitik zurückzuerlangen, die zwanzig Jahre früher an der Urne verloren ging. Denn die Einführung der AP 2014-17 war eigentlich nur der letzte Schritt der noch etwas vor der bäuerlichen Abstimmungsschlappe 1995 angestossenen Agrarreform.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p13">Die Ernährungssicherheitsinitiative ist aber auch ein Lehrstück für Realpolitik und die clevere Nutzung von politischen Instrumenten. Denn im winterlichen Brugg fand man sich im Januar 2013 in einem veritablen Dilemma wieder. Hätte man das Referendum unterstützt, hätte sich der SBV offen gegen die Bergbauern und die Profiteure der Anpassungen stellen müssen.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p13">Hätte man zwei Initiativen lanciert, wäre man in der Arena gelandet und hätte sich mit anderen Bauern öffentlich um die «richtige» Agrarpolitik gestritten. Hätte man gar nichts gemacht, hätte man sich dem Vorwurf ausgesetzt, unter der Bundeshauskuppel nicht alle Bauern zu vertreten. Alles waren und sind keine Optionen für einen nationalen Verband, der die gemeinsamen Interessen der Bauern vertreten soll und muss.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p13">-- NO IMAGE --strong>Erster Vorschlag für Gegenvorschlag ist Chancenlos-- NO IMAGE --/strong>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p13">Dabei hat die Einführung der AP 2014-17 deutlich gemacht, dass es innerhalb der knapp 53’000 Landwirte unterschiedliche Positionen gibt. Denn in den letzten zwanzig Jahren haben sich die Bauern und ihr Umfeld massiv verändert. Bauern wurden unternehmerischer, haben eigene Zukunfts- und Geschäftsideen entwickelt und haben sich ein gutes Stück vom Staat emanzipiert. Es gleicht daher einem Eiertanz, es allen recht machen zu können. Letzteres ist aber für den starken Bauernverband nötig, will er seine Legitimation und seinen Einfluss wahren.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p13">Im April 2015 versuchte der Bundesrat, mit einem Gegenvorschlag die Bauern zu besänftigen, von der eingeschlagenen Richtung der Agrarpolitik zu überzeugen und die Initiative zu entkräften. Das Vorhaben ging aber gründlich in die Hosen, -- NO IMAGE --a href="/news-archiv/2015/zwischen-stuhl-und-bank" title="Zwischen Stuhl und Bank">der Bundesrat musste von allen Seiten Kritik einstecken -- NO IMAGE --/a>– der Gegenvorschlag war bald wieder vom Tisch.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p13">-- NO IMAGE --strong>Grossdemo in Bern-- NO IMAGE --/strong>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p13">Ruhiger wurde es in Bundesbern deswegen aber nicht. Nein, es wurde gar richtig laut, als rund 10'000 Bäuerinnen und Bauern am 27. November 2015 in der Hauptstadt aufmarschierten und die ehrwürdigen Sandsteinwände der Altstadt mit ihren Glocken und Schellen erbeben liessen. -- NO IMAGE --a href="/news-archiv/2015/über-10000-landwirte-und-baeuerinnen-demonstrieren-in-bern" title="Über 10'000 Landwirte und Bäuerinnen demonstrieren in Bern">Grund für die Grossdemo: Angekündigte Direktzahlungskürzungen.-- NO IMAGE --/a> Mancher Tourist, manche Stadtbernerin blieb stehen und verfolgte das Spektakel mit grossen Augen. Der Aufmarsch war gewaltig, der Bundesplatz bis aufs letzte Fleckchen Asphalt besetzt.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;" class="p13">#YT0#-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;" class="p13">-- NO IMAGE --em>Eindrücklich: Die Grossdemonstration der Bäuerinnen und Bauern in Bundesbern. (Video akr/jw)-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p13">-- NO IMAGE --em>-- NO IMAGE --img style="width: 500px; height: 334.211px; display: block; margin-left: auto; margin-right: auto;" src="/media/106562117/resize-14.jpg?width=500&height=334.2105263157895" alt="" rel="224104" />-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;" class="p13">-- NO IMAGE --img style="width: 500px; height: 334.2105263157895px;" src="/media/106562118/resize-13.jpg?width=500&height=334.2105263157895" alt="" rel="224105" />-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;" class="p13">-- NO IMAGE --em>Das Glockengeläut war in der ganzen Altstadt zu hören, der Bundesplatz belegt. (Bilder hag)-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p13">Die Glocken verklangen wieder, doch die Ernährungssicherheitsinitiative war deswegen noch lange nicht in trockenen Tüchern. Erste Anzeichen für einen harten Kampf waren bäuerliche Organisationen, die sich gegen die Initiative stellten. Und auch im Parlament war die Mehrheit keineswegs sicher – in der wortreichen Nationalratsdebatte im März 2016 dauerte es mehr als sieben Stunden, bevor man zur Abstimmung kam. Mit 83 zu 91 Stimmen wurde dann die Initiative schliesslich doch relativ deutlich angenommen. Die Befürworter hätten es geschafft, einen «-- NO IMAGE --a href="http://www.bauernzeitung.ch/news-archiv/2015/die-siebenstuendige-debatte-punkt-fuer-punkt/">markanten Anteil der Skeptiker zur Enthaltung zu bewegen-- NO IMAGE --/a>», schrieb die BauernZeitung am 9. März 2016. Und auch aus den Wirtschaftsverbänden war schon das erste Säbelrasseln zu hören, die gegen die Initiative Stimmung machen wollten.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p13">Von alldem wollte man beim Bauernverband damals noch nichts wissen. Die Bauernverbandspitze gab sich Siegesgewiss, auch nachdem man die Parlamentsdebatte für sich entscheiden konnte. Der Nationalrat hat der ESI formell zugestimmt. Nur der Ständerat musste noch über die Initiative befinden. Kritiker blieben eher eine Randerscheinung.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p13">-- NO IMAGE --strong>Ein Sieg muss her-- NO IMAGE --/strong>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p13">Eine Niederlage an der Urne war für den SBV zu diesem Zeitpunkt praktisch unvorstellbar. Eine knappe Niederlage wäre vielleicht noch zu verkraften gewesen. Eine klare Niederlage jedoch würde wohl die Schweizer Landwirtschaft und ihre Politik für geraume Zeit blockieren. Denn spätestes hier hätte man sich der Grundsatzdiskussion stellen müssen, wohin man in und mit der Schweizer Landwirtschaft überhaupt will. Und das jenseits der politischen Schlagworte, aber um die konkreten Interessen und Anliegen der Berg- und Talbauern, der Ackerbauern, Milchproduzenten, Gemüseproduzenten und aller Landwirte feilschend.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p13">Man würde öffentlich darum ringen, wie die Landwirtschaft in der Schweiz im 21. Jahrhundert aussehen müsste. Es wäre um die Frage gegangen, wie ökologisch Bauern sein könn(t)en. Wie nachhaltig die Landwirtschaft sein will und welche Rolle sie in der Gesellschaft in Tal-, Hügel-, und Bergregionen spielen soll. Und nicht zuletzt hätte man sich um die Frage gestritten, wie sich Staat, Markt und Bauern besser vertragen können und sollen.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p class="p13">-- NO IMAGE --strong>Der Ständerat übernimmt - und macht Nägel mit Köpfen-- NO IMAGE --/strong>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>Als dann im November 2016 die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats über die Ernährungssicherheitsinitiative beriet, war die Schweizer Bauernlobby wohl ziemlich angespannt. Man wusste, dass die WAK-S als vorbereitende Kommission gegen das bäuerliche Anliegen stimmen wird. Doch es kam ein bisschen anders: Die WAK-S -- NO IMAGE --a href="https://www.parlament.ch/centers/kb/Documents/2015/Kommissionsbericht_WAK-S_15.050_2016-11-03.pdf">präsentierte kurzerhand einen Gegenvorschlag-- NO IMAGE --/a>:-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="padding-left: 30px;" class="p1">-- NO IMAGE --em>Art. 104a Ernährungssicherheit-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="padding-left: 30px;" class="p1">-- NO IMAGE --em>Z-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --em>ur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für:-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="padding-left: 30px;" class="p1">-- NO IMAGE --em>a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="padding-left: 30px;" class="p1">-- NO IMAGE --em>b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="padding-left: 30px;" class="p1">-- NO IMAGE --em>c. eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="padding-left: 30px;" class="p1">-- NO IMAGE --em>d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land und Ernährungswirtschaft beitragen;-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="padding-left: 30px;" class="p1">-- NO IMAGE --em>e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p> -- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>-- NO IMAGE --span>Der Gegenvorschlag ist im Vergleich zur Initiative klarer formuliert. Der Gegenvorschlag lasse weniger Interpretationsspielraum, befand dann auch die Ratsmehrheit, schrieb die SDA am 25. November 2016. 38 Ständeräte haben sich in der Abstimmung für den Gegenvorschlag ausgesprochen, nur vier votierten dagegen. Die Initiative des Bauernverbandes jedoch war – wie erwartet – in der kleinen Kammer chancenlos. Nur die bäuerlichen Vertreter waren zunächst skeptisch. Nicht zuletzt wegen Litera d, und der Sache mit den Grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen.-- NO IMAGE --/span>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>-- NO IMAGE --span>Aber statt stur -- NO IMAGE --/span>-- NO IMAGE --span>auf der Initiative zu beharren, packte man beim SBV die Chance beim Schopf und begann, den Gegenvorschlag nicht nur zu prüfen, sondern zu unterstützen. Wirkliche Opposition gegen den Gegenvorschlag gab es nämlich nicht. Plötzlich waren von links bis rechts (fast) alle für den Gegenvorschlag. Zwar war immer mal wieder zu hören und zu lesen, mit einer Annahme des Gegenvorschlags würde sich so gut wie gar nichts ändern, doch wirkliche Gegner blieben rar: Nebst dem Schweizerischen Gewerbeverband und der FDP Schwyz sagte auch die Allianz für Ernährungssouveränität Nein zum Gegenvorschlag.-- NO IMAGE --/span>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>Zwar musste die SBV-Spitze jetzt der Basis erklären, warum die eigene Initiative zwar gut, aber eben nicht perfekt ist und man doch den Gegenvorschlag unterstützt. Gerade der Passus mit den «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen» sorgte für Unruhe. Kritiker befürchten deswegen mehr Freihandel. -- NO IMAGE --a href="/news-archiv/2017/schneider-ammann-ich-wurde-falsch-interpretiert" target="_top" title="Schneider-Ammann: "Ich wurde falsch interpretiert"">Agrarminister Johann Schneider-Ammann versuchte diese Ängste zu entkräften -- NO IMAGE --/a>und rührte auch in der Abstimmungsarena die Werbetrommel für den Gegenvorschlag.-- NO IMAGE --/p>
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-- NO IMAGE --p style="text-align: center;">-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;">-- NO IMAGE --em>In der SRF-Arena verteidigten SBV-Präsident Markus Ritter (CVP/SG) und Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative. Hans Egli (EDU/ZH) und Peter Grünenfelder (Direktor Avenir Suisse) hielten mehr oder weniger erfolglos dagegen.-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>-- NO IMAGE --strong>Am Sonntag entscheidet das Volk-- NO IMAGE --/strong>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>Der Schweizer Bauernverband richtete auch beim Abstimmungskampf mit grosser Kelle an. Landauf, landab bauten Bauernfamilien Schafe und Kühe aus Siloballen, die für ein Ja werben. Rund eine Million werde der Abstimmungskampf den SBV kosten, -- NO IMAGE --a rel="noopener noreferrer" href="/news-archiv/2017/einheimische-qualitaet" target="_blank" title="«Einheimische Qualität»">sagte Urs Schneider diesen März in der BauernZeitung-- NO IMAGE --/a>.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;">-- NO IMAGE --img style="width: 500px; height: 348.2456140350877px;" src="/media/106562119/resize-16.jpg?width=500&height=348.2456140350877" alt="" rel="224110" />-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;">-- NO IMAGE --em>Abstimmungssujets. (Bilder SBV)-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;">-- NO IMAGE --em>-- NO IMAGE --img style="width: 500px; height: 375.43859649122805px;" src="/media/106562120/resize-1.png?width=500&height=375.43859649122805" alt="" rel="224126" />-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: center;">-- NO IMAGE --em>Vielerorts werben Landschaftssujets für ein Ja am 24. September:Diese Schafe stehen im Amrilswil TG. (Bild Ralph Anderes) -- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p style="text-align: left;">-- NO IMAGE --a rel="noopener noreferrer" href="/mehr/bildergalerien/wer-baut-das-schoenste-landschaftssujet/" target="_blank">-- NO IMAGE --strong>Zur Bildergalerie mit weiteren Sujets -- NO IMAGE --/strong>-- NO IMAGE --/a>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>-- NO IMAGE --strong>Volle Leserbriefspalten-- NO IMAGE --/strong>-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>In den letzten Wochen waren die Leserbriefsseiten in der landwirtschaftlichen Presse bis auf die letzte Zeile voll. Neben viel Werbung für ein Ja gab es auch manche kritische Zeile aus bäuerlicher Feder zu lesen. Trotzdem: Die Zustimmung scheint breit, offenbar auch bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>Gemäss der SRG-Umfrage vom 13. September will eine klare Mehrheit von 69 Prozent bestimmt oder eher zustimmen. Nur 20 Prozent sind bestimmt oder eher gegen den Gegenvorschlag. Die Tamedia-Umfrage ergibt eine Zustimmung von 67 Prozent und eine Ablehnung von 27 Prozent.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>Alles andere als ein klares Ja wäre also eine grosse Überraschung. Und selbst das Ja würde nur das eingangs angeführte Zitat bestätigen: «Nichts in der Geschichte des Lebens ist beständiger als der Wandel» Das gilt wohl auch für die langfristige Entwicklung der Agrarpolitik.-- NO IMAGE --/p>
-- NO IMAGE --p>-- NO IMAGE --em>Jeanne Woodtli, Hansjürg Jäger-- NO IMAGE --/em>-- NO IMAGE --/p>