Aufsichtsbeschwerde wegen zu viel Phosphor und Ammoniak: Die Fronten verhärten sich

Dennoch gehe das Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) das Problem noch immer nicht entschlossen genug an. Damit verletze der Kanton Luzern Umweltgesetze, zerstöre Lebensräume und setze die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel. So beginnt die vierseitige Medienmitteilung von Umweltverbänden, welche bereits letzte Woche versandt wurde.

«Tierbestände werden sinken.»

Jakob Lütolf, LBV, geht davon aus, dass in der Region weniger Tiere gehalten werden.

Grosses Medienecho

Dahinter stehen Pro Natura, WWF, Birdlife und die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz. Diese reichten am Montagmorgen beim Regierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde gegen das BUWD wegen Unterlassungen ein. Das Medienecho liess nicht auf sich warten, die ungewöhnliche Aktion wurde entsprechend von vielen und gross aufgenommen, auch von Fernsehen SRF. Illustriert meist mit Bildern von Schweinen. Schliesslich habe es im Kanton zu viele davon. Die Tierbestände müssten wie schon lange von den Umweltverbänden gefordert, abgebaut werden, um die Probleme zu lösen. Die Wortwahl in der Medienmitteilung der Umweltverbände ist harsch: Die Behörden seien mit ihren Massnahmen gescheitert. Unter dem Druck der Agrarlobby habe es das BUWD nicht gewagt, griffigere Massnahmen durchzusetzen und habe die Inkraftsetzung verzögert. Es gehe nicht an, dass der Kanton Massnahmen beschliesse, bei denen von vornherein klar sei, dass sie nicht ausreichen. Das komme einer Arbeitsverweigerung gleich, schreibt Kurt Eichenberger vom WWF als Projektleiter Aufsichtsbeschwerde.

Ungenügende Massnahmen

Die Grenzwerte für Ammoniak würden um den Faktor zwei bis drei überschritten. Die mit Phosphor überversorgten Böden ­seien eine auf die Landwirtschaft zurückzuführende Altlast, ­anderseits eine Folge der ungenügend eingeschränkten Düngevorgaben. Die Schäden für Mensch und Umwelt seien enorm. Es brauche nun endlich ambitionierte Ziele und taugliche Massnahmen, schliesst die Medienmitteilung. Angefügt ist dieser ein umfassendes Faktenblatt, welche die «Versäumnisse» des Kantons in den letzten 15 Jahren auflistet (siehe Kasten). Auch die Aufsichtsbeschwerde selbst ist umfassend, auf 32 Seiten werden zahlreiche Studien zitiert und viele Belege für nicht erreichte Ziele gelistet. Dass den Umweltverbänden nun nach langer Zeit der Geduld der Kragen geplatzt ist, sei auf den Umgang des Kantons mit dem Phosphorprojekt diesen Frühling zurückzuführen, erklärte Kurt Eichenberger gegenüber der BauernZeitung. Obwohl der Prozess der Begleitgruppe bereits abgeschlossen war, sei dies auf Druck von einigen Bauern nochmals zur ­Diskussion gestellt worden. Überhaupt fühlen sich die Umweltverbände seit Jahren in Begleitgremien untervertreten und nicht ernst genommen.

Verwaltung im Fokus

Allerdings richtet sich der Protest der Umweltverbände nicht gegen die Bauern selber. Die hätten nur getan, was sie durften, meinte Kurt Eichenberger. Im Schussfeld sei primär das Departement, welches beispielsweise die Ziele zur Ammoniakemission im neuen Massnahmenplan senkte. Gemäss Regierungspräsident Reto Wyss sollen die Vorwürfe ans BUWD zügig geklärt werden.

Unverständnis bei Bauern

Jakob Lütolf, Präsident des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbands, bedauert, dass die ­bisherigen Leistungen der Landwirtschaft von Umweltverbänden nicht erkannt würden. Und die Luzerner Auflagen im Bereich Ammoniak und Phosphor seien ja schon überdurchschnittlich härter. Zudem würden die Tierbestände künftig natürlicherweise sinken, aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen.