Das Parlament hatte zwar im Dezember die Landwirtschaft bei der Beratung des Bundesbudgets 2017 vom Sparstift ausgenommen. Aber weil der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz ablehnte, schlägt jetzt der Sparhammer über die gesamte Bundesverwaltung und so auch bei den Ausgaben des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) gleichwohl zu. 2,5 Mio Fr. hat das BLW zu sparen. So lautetet die Vorgabe des Finanzdepartements. Rund 850'000 Fr. werden bei den Ausgaben für das Personal eingespart, ein niedriger sechsstelliger Betrag betrifft den IT-Bereich und 1,5 Mio Fr. werden beim
Beratungsaufwand und bei den externen Dienstleistungen gestrichen, wie BLW-Vizedirektorin Andrea Leute gegenüber der BauernZeitung erläuterte.
Verhandlungen laufen
Insbesondere die geplanten Einsparungen bei den externen Dienstleistungen haben es in sich. Sie betreffen v. a. die Proviande (Branchenorganisation Fleisch) und die TSM (Treuhandstelle Milch). Aber auch etwa Agristat vom Schweizer Bauernverband soll etwas weniger Geld für die Erstellung von Statistiken erhalten. Mit diesen Dienstleistungserbringern bestehen Verträge mit dem BLW. Im Moment seien Verhandlungen am Laufen, so Andrea Leute. Deshalb könne noch nichts über die konkrete Höhe bei den Abstrichen gesagt werden.
Die 850'000 Fr., die beim Personal einzusparen sind, sollen mittels natürlicher Fluktuationen (Pensionierungen, Stellenwechsel) aufgebracht werden.Kündigungen sollen vermieden werden, so BLW-Sprecher Jürg Jordi. Das BLW beschäftigt rund 250 Personen.
Leistungen werden abgebaut
Die Sparüberraschungen erfuhren die Beteiligten als ungeplante Weihnachtsüberraschung.
So wurde der Proviande kurz
vor Weihnachten mitgeteilt, dass ihr Leistungsauftrag 2017 um 323'000 Franken gekürzt werde. «Das macht sieben Prozent unserer Budgetposition aus», erklärt Heiri Bucher, Proviande-Direktor. Der finanzielle Spielraum werde immer enger, erklärt Bucher, denn bereits im Jahr 2014 habe Proviande 223'000 Franken einsparen und umlagern müssen. Schon damals habe man betriebsintern gekürzt, wo es nur möglich gewesen sei.
Eine Sparidee von Bucher ist, Gelder für die Marktentlastung zum Leistungsauftrag zu verschieben. Hierfür wäre allerdings ein politischer Prozess zur Genehmigung eines Nachtragskredits durch Bundesrat und Parlament erforderlich. Ein Entscheid könnte frühestens in der Junisession des Parlaments gefällt werden. «Der Verwaltungsrat hat beschlossen, diesen Weg weiter zu verfolgen», erklärt Bucher. Da die Realisierbarkeit jedoch ungewiss ist, erstellt die Geschäftsleitung in diesen Tagen einen Katalog mit alternativen Massnahmen. Die gekürzten 323'000 Franken einzusparen, sei jedoch nicht möglich. Deshalb müssten Kosten überwälzt und allenfalls Leistungen abgebaut werden
Nicht ausgeschlossen sei es, erklärt Bucher, die Anzahl der öffentlichen Märkte zu reduzieren. Gebühren für Leistungen bei den Schlachtbetrieben oder den Bauern zu erheben, sei im aktuellen Leistungsauftrag nicht vorgesehen, da die gesetzliche Grundlage fehlt, erklärt Bucher. Für die Periode 2018 bis 2021 würde der Leistungsauftrag neu ausgeschrieben und dann werde man sehen, was für Leistungen im Pflichtenheft stehen, erklärt Bucher.
«Bund als Geschäftspartner völlig unzuverlässig»
Bucher betont, dass es nicht einfach sei, innert wenigen Tagen Budget-Kürzungen von 323'000 Franken umzusetzen. So gelte
es u. a. sich an die laufenden arbeitsrechtlichen Verträge zu halten. Bucher bringt seinen Frust über die Sparübung so zum Ausdruck: «Bedingt durch solche Parlamentsbeschlüsse ist der Bund als Geschäftspartner völlig unzuverlässig».
Die TSM erledigt im BLW-Auftrag agrarrechtliche Vollzugsaufgaben, verarbeitet Daten im Bereich Milchproduktion und Milchpreisstützung. «Die Milchdatenbank muss so oder so demnächst weiterentwickelt werden», erklärt der Geschäftsführer Hans Schüpbach. «Weil die Milchdaten auch für die Milchbranche immer wichtiger würden, werde sich die TSM in nächster Zeit intensiv damit befassen müssen, ob die geplante Weiterentwicklung
der Milchdatenbank in eigener Regie an die Hand genommen werden könne. Der Betrieb läuft jedoch wie bis anhin weiter»,
betont er.
hag/rü