Künftig soll die Mehrwertsteuer nur noch zurückerstattet werden, wenn eine Bagatellgrenze von 50 Euro überschritten wird. Dies verlangen der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie sein Bundesratskollege Peter Friedrich (beide SPD) gemäss dem "Südkurier" in einem Brief an den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CSU).
Zwar sei die Belebung der grenznahen Wirtschaft eine erfreuliche Entwicklung, anderseits führe die enorm gestiegene Zahl von Schweizer Einkäufern zu einer erheblichen Belastung der Infrastruktur, zitiert die Zeitung aus dem Brief. Genannt werden unter anderem der Verkehrsanstieg, volle Parkplätze, lange Schlangen an den Kassen sowie eine hohe Arbeitsbelastung der Grenzzollstellen wegen der grossen Menge an zu erteilenden Ausfuhrbescheinigungen für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung.
Mit der Einführung der Bagatellgrenze von 50 Euro erhoffen sich die beiden Politiker eine Entlastung des Zolls, ohne die grenznahe Wirtschaft stark zu belasten. Gemäss der Zollgewerkschaft BDZ sind entlang der Schweizer Grenze rund 150 Personen alleine mit der Abfertigung von jährlich über 14 Millionen Ausfuhrbescheinigungen beschäftigt.
lid