Wie ist die Idee entstanden, in Muri einen Standplatz einzurichten?

Evi Allemann: Der Bund hat die Fahrenden als nationale Minderheit anerkannt. Die Kantone sind deshalb verpflichtet, genügend Halteplätze bereitzustellen. Froumholz in Muri ist einer von drei neuen Halteplätzen für Schweizer Fahrende, deren Schaffung der Grosse Rat in der Herbstsession 2016 beschlossen hat. Die weiteren Standorte sind Erlach und Herzogenbuchsee. Dem Grossratsbeschluss vorangegangen sind eine Bedarfsanalyse und eine umfassende Standortevaluation von rund 4500 Grundstücken im ganzen Kanton. Mit den bestehenden und geplanten ­Plätzen können wir den voraussichtlichen Bedarf decken. Froum­holz hat sich aufgrund von klaren Kriterien als einer der besten Standorte erwiesen.

 

Welche Vorteile bringt der Standort Froumholz in Muri aus Sicht des Regierungsrats?

Der Standort Froumholz schliesst gemäss Konzept zur räumlichen Verteilung der Halteplätze eine wichtige Lücke in einer Gegend, in der zurzeit Mangel herrscht. Der Halteplatz erfüllt zudem die technischen Kriterien, wie zum Beispiel Grösse der Fläche (grösser als 1000 m2), Hangneigung (weniger als 5%), keine Gefahrenzone, planungsrechtliche Machbarkeit. Zusammen mit den anderen Halteplätzen wird er dazu beitragen, die bernischen Gemeinden zu entlasten und die Situation für alle Beteiligten zu verbessern.

 

Wäre dieser Standplatz sowohl für Schweizer Fahrende wie auch für ausländische Fahrende zugänglich?

Der Halteplatz wird nur Schweizer Fahrenden zur Verfügung gestellt. Er ist sowohl als Durchgangsplatz während der Reisesaison, als auch als Standplatz beziehungsweise Winterquartier gedacht.

Was sagen Sie zum Vorwurf von Gegnern, dass das Projekt, welches nicht mit Wasser und Strom erschlossen sei, wertvolles Landwirtschaftsland opfere?

Der Erläuterungsbericht zu den Unterlagen aus der öffentlichen Mitwirkung zeigt die geplante Erschliessung mit Wasser und Strom. Der Bericht beschreibt zudem die vorübergehende Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen sowie die dauerhafte Beanspruchung von Kulturland. Zwar beansprucht der Halteplatz Boden, es handelt sich aber nicht um eine Neueinzonung: Der Standort Froumholz ist seit 1992 in der Ortsplanung von Muri als Zone für öffentliche Nutzungen für einen Winterstandplatz für Fahrende vorgesehen. Im kantonalen Richtplan ist er als neuer Stand- und Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende festgesetzt. Mit der Kantonalen Überbauungsordnung wird das Gebiet nun also als Halteplatz genutzt, wie es seit Langem vorgesehen ist.

 

Landwirte, die angrenzend an den geplanten Standort Felder bewirtschaften fürchten, dass durch die Fahrenden Schäden verursacht werden könnten. Was sagen Sie zu diesen Ängsten?

Mit einem Nutzungsreglement werden den Fahrenden alle notwendigen Vorgaben für die Nutzung des Halteplatzes gemacht, auch in Bezug auf die umliegenden Felder. Die Kontrolle wird der Gemeinde obliegen. Wie die Erfahrungen mit den bereits bestehenden Halteplätzen für Schweizer Fahrende zeigen, ist der Betrieb in der Regel problemlos.

 

Die Situation mit fehlenden Standplätzen ist seit Langem immer wieder Thema. Gibt es nebst dem geplanten Standplatz in Muri und dem geplanten Transitplatz in Wileroltigen noch andere Pläne, um Plätze einzurichten? Wenn ja, wo sind diese Plätze geplant?

Für Schweizer Fahrende hat der Grosse Rat die Standorte Froumholz (Muri), Erlach und Herzogenbuchsee beschlossen. Für ausländische Fahrende wollen Regierungsrat und Grosser Rat den Transitplatz Wileroltigen erstellen. Mit der Schaffung solcher Plätze können Halte an unerwünschten Orten besser vermieden werden. Davon profitieren die Gemeinden, die Landeigentümerinnen und Landeigentümer, die Bäuerinnen und Bauern und die Fahrenden. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist besser gewährleistet. Der Grosse Rat hat deshalb dem Kredit für den Transitplatz Wileroltigen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Am 9. Februar 2020 findet dazu eine kantonale Volksabstimmung statt.