Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats Guy Parmelin (SVP/VD) am Donnerstag mit 114 zu 57 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Dessen vorberatende Kommission hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen.
Der Nationalrat begründet seine Zustimmung damit, dass die Kantone besser in der Lage seien, die Breite von sogenannten Gewässerräumen festzulegen. Dies, weil sie besser mit den lokalen und regionalen Gegebenheiten vertraut seien. Gewässerräume dienen den natürlichen Funktionen der Gewässer, dem Hochwasserschutz und der Gewässernutzung.
Eine Anpassung der heutigen Regelung ist bereits beschlossen, eine entsprechende Änderung der Gewässerschutzverordnung soll im Laufe des Jahres 2017 in Kraft treten. Mit der Unterstützung des Vorstosses wolle man sich die Möglichkeit zu einer Gesetzesrevision offen halten, sollte die Verordnung nicht zufriedenstellend ausfallen, sagte Kommissionssprecher Karl Vogler (CSP/OW).
sda