Mit ihrem Entscheid schliesst sich die WAK-N der Position des Bundesrates an. Für die Kommissionsmehrheit sei nicht ersichtlich, welchen Nutzen der von der Initiative vorgeschlagene neue Verfassungsartikel 104a bringen würde, steht in einem Communiqué vom Dienstagabend. «Ernährungssicherheit, nachhaltige Produktion und Kulturlandschutz sind bereits heute in Artikel 104 der Bundesverfassung verankert und auf gesetzlicher Ebene auch umgesetzt», schreibt die WAK-N.
Gegner finden Initiative überflüssig
In den letzten Jahren seien mit der Revision des Landwirtschaftsgesetzes und des Raumplanungsgesetzes auch wichtige Entscheide zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik und einer Verbesserung des Kulturlandschutzes getroffen worden. Die Initiative sei aus Sicht der Mehrheit deshalb überflüssig und trage auch nichts zur Rechtssicherheit bei. Die Kommissionsmehrheit befürchtet bei einem Ja eine neue, langwierige Debatte um die Ausrichtung der Agrarpolitik.
Befürworter: Perspektiven alles andere als rosig
Die Kommissionsminderheit weist darauf hin, dass der Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz über Jahre hinweg gesunken sei. Ausserdem stehe die Landwirtschaft in den kommenden Jahren im Kontext der internationalen Entwicklungen vor enormen Herausforderungen. Die Perspektiven seien alles andere als rosig. Es sei deshalb nur zu unterstützen, dass die Initiative die geltenden Verfassungsbestimmungen stärken und ihnen mehr Gewicht verleihen wolle.
Bauernverband bedauert
Der Schweizer Bauernverband, der die Initiative zusammen mit dem Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VPL) lanciert hat, bedauert das knappe Nein der WAK-N. «Damit auch die nächste Generation genügend gesundes Essen zur Verfügung hat, müssen die Weichen bereits heute richtig gestellt werden», schreibt der SBV in einer Mitteilung.
Die Initiative wolle der einheimischen Landwirtschaft wieder eine Perspektive geben, nachdem sie jedes Jahr grosse Flächen an gutem Boden verliere, ihr Anteil an der Wertschöpfung kontinuierlich abnehme und die Einkommen der Bauernfamilien im Vergleich zu vergleichbaren Branchen deutlich tiefer seien. Die Initianten hoffen laut Communiqué, dass der Nationalrat «mehr Verantwortungsbewusstsein zeigt» und den Minderheitsantrag unterstützt.
Agrarallianz: SBV muss über die Bücher
Auch die Agrarallianz, welche die Initiative bereits im Vorfeld kritisiert hat, meldet sich zu Wort. Der Bauernverband müsse über die Bücher, schreibt sie. Die Agrarallianz ist der Meinung, «dass sich die Debatten um den wenig aussagekräftigen Initiativ-Text nicht lohnen».
Die aktuelle Situation in der Land- und Ernährungswirtschaft erfordere Kooperation statt Grabenkämpfen oder kräftezerrenden Ja-Nein-Debatten. Stattdessen sei Kontinuität und verlässliche Rahmenbedingungen, auch bei den Finanzen, gefragt. «Eine Verfassungsdebatte bringt uns diesem Ziel keinen Millimeter näher», kritisiert die Agrarallianz.
In ihr haben sich die Organisationen und Verbände Bergheimat, Bio Suisse, SVS/Bird Life Schweiz, Demeter, FibL, IP-Suisse, KagFreiland, die Kleinbauern-Vereinigung, die Stiftung für Konsumentenschutz, Pro Natura, die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, der Schweizer Tierschutz, Vision Landwirtschaft, Pro Specie Rara, der WWF und Vier Pfoten zusammengeschlossen.
jw