Jamaika lautet die mögliche Zauberformel für eine neue Bundesregierung: Schwarz-Gelb-Grün in Anlehnung an die Farben der jamaikanischen Flagge. Und der vier beteiligten Partei(farben) CDU/CSU (schwarz), FDP (gelb) und Grüne. Auch sechs Wochen nach den Wahlen sind die Partner uneins über ein Regierungsprogramm.
Union stellt Stopschilder auf
Eines der viel diskutierten Megathemen ist die Landwirtschaft. Die Grünen drängen auf eine "Agrarwende". Darunter verstehen sie eine Reduktion des Pestizideinsatzes und bessere Bedingungen in der Tierhaltung, um so die Probleme "vom Insektensterben über die Vergiftung von Böden und Grundwasser bis zum millionenfachen Tierleid" anzugehen, wie Fraktionschef Anton Hofreiter von "agrarheute.com" zitiert wird.
Die Union (CDU/CSU) stellt derweil schon mal Stoppschilder auf. "Wir wollen keinen Feldzug gegen unsere Landwirte", erklärte der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Als heikel betrachtetn die deutschen Kollegen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Bauerntag bereits vorgeprescht ist und sich dort für Glyphosat verbürgte.
Die umstrittene Herbizidsubstanz ist für die Grünen ein Symbol falscher Agrarpolitik, während die CDU im Interesse ihrer Klientele eher daran festhalten will. Die Frage ist besonders aktuell, weil die EU demnächst darüber entscheiden will, ob Glyphosat zugelassen bleiben soll. Können sich die möglichen Koalitionspartner aber nicht auf eine Position festlegen, so muss sich die Bundesregierung in Brüssel der Stimme enthalten, nicht unbedingt das, was man von der europäischen Wirtschaftslokomotive erwarten darf.
Umweltverbände mischen mit
Auch die Umweltverbände mischen mit: Greenpeace hat diese Woche die CDU/CSU-Hauptzentrale in Berlin mit Plakaten gegen die Massentierhaltung versehen und versucht so, die Meinungsbildung im Regierungsviertel zu beeinflussen. Die Organisation bezieht sich dabei auch auf eine Umfrage die zeige, dass vier von fünf Unionswählern mehr Tierwohl möchten.
Letztlich widerspiegelt die aktuelle Diskussion auch ein Patt bei den politischen Machtverhältnissen auf Landesebene, die meisten Agrarministerposten sind in etwa ausgeglichenem Verhältnis von Unionspolitikern, Grünen und SPD besetzt, die Sozialdemokraten sind aber nicht Teil der Jamaika-Diskussion. Die Liberalen spielen bei den Jamaika-Diskussionen in der Agrarpolitik eine kleinere Rolle, ihr politischer Fokus liegt auf anderen Themen.
akr