Die Einigungskonferenz von National- und Ständerat hatte sich am Mittwoch mit klarem Mehr darauf geeinigt, die restlichen Differenzen in der Budgetdebatte in einem Kompromiss-Paket auszugleichen. Dabei zeigte man sich ausgabenfreudig: Die vom Nationalrat gewünschte Erhöhung des Schoggigesetz-Kredites auf gut 94 Millionen Franken wurde verknüpft mit dem Verzicht auf die 5-Millionen-Kürzung bein den Investitionskrediten und den Verzicht auf die vom Nationalrat dreimal unterstützte Querschnittkürzung bei Sach- und Betriebsaufwand im Umfang von 125 Millionen Franken.

«Erpressung», «Klientelpolitik»
Das war einer Minderheit, angeführt vom ehemaligen SVP-Bundesratskandidaten Aeschi zuviel. Sie erhielt in der Debatte Unterstützung von den Fraktionssprechern von SVP, FDP und GLP. Der Thurgauer SVP-Nationalrat und Landwirt Markus Hausammann bezeichnete die Verknüpfung von Schoggigesetzt-Kredit und Querschnittkürzungen als Erpressung. Die Linke wolle die Bauern zu Sündenböcken stempeln. Auch FDP-Sprecher Vitali, der die 125-Millionen-Kürzung eingebracht hatte, wollte nicht sang- und klanglos auf sein Anliegen verzichten und erklärte, den Schoggigesetz-Kredit könne man später per Nachtragskredit erhöhen.

Die vereinigte Linke, ergänzt durch die CVP wollte von diesem Manöver nichts wissen. SP-Vertreter Philipp Hadorn sprach von «billiger Klientelepolitik»: Nachdem die Bauernvertreter die Direktzahlungskürzungen von 61 abgewendet hätten (der Ständerat stimmte im dritten Anlauf erstmals dagegen), wolle man nun bei allen anderen sparen, das sei ungeheurlich. CVP-Mann Leo Müller wiederum sprach von widersprüchlichem Verhalten bei SVP und FDP.

Hadorn und Müller gelang es, die Mehrheit des Parlaments hinter sich zu scharen, diese wollte von den Manövern der Bürgerlichen kurz vor dem Zielstrich nichts mehr wissen. Mit 90 zu 72 Stimmen wurde dem Antrag der Mehrheit in der Einigungskonferenz klar zugestimmt, auch weil die Opponenten offenbar nicht geschlossen hinter dem Anliegen ihrer Fraktionsmehrheiten standen und an der Abstimmung nicht teilnahmen.

Die Landwirtschaft setzt sich auf ganzer Linie durch
Kurz zusammengefasst hier noch einmal die Landwirtschafts-relevanten Resultate der Debatte, die sich über gut zwei Wochen hingezogen hat:- Die Direktzahlungen werden nicht wie vom Bundesrat angestrebt um 61 Millionen Franken gekürzt.
- Der Schoggigesetz-Kredit wird entgegen dem Willen des Bundesrats, der einen Nachtragskredit bevorzugt hätte auf 94,6 Millionen Franken erhöht.
- Der Kredit für Investitionskredite wird nicht wie vom Bundesrat um 5 Millionen Franken gekürzt. Damit wollte man die Bundesmittel für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) aufstocken. Diese Mittel werden stattdessen aus dem regulären Forschungsetat entnommen, die zu diesem Zweck um 5 Millionen Franken aufgestockt wird.

akr