Medienberichten zufolge ist ein entsprechender Entschliessungsantrag des Parlaments zum Ausstieg aus dem Herbizidwirkstoff vorgesehen. Da es zu keinem EU-Verbot komme, müsse Österreich nun selbst handeln, zitierte Salzburg24.at einen Vertreter der ÖVP. Derweil nahm die SPÖ für sich in Anspruch, die zukünftige Regierung zum Umdenken in dieser Sache gezwungen zu haben.
„Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass sich die Hartnäckigkeit einer Politik, nämlich sozialdemokratischer Politik - die den Menschen, die Tierwelt und die Umwelt in den Mittelpunkt rückt - bezahlt macht“, erklärte der Kärtener SPÖ-Landesparteigeschäftsführer Daniel Fellner heute in einer Pressemitteilung. Er wies darauf hin, dass der Landesparteivorsitzende Peter Kaiser erst gestern bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht und gleichzeitig auf Bundesebene ÖVP und FPÖ aufgefordert habe, sich diesem wichtigen Thema anzunehmen und klar Stellung zu beziehen.
Unterdessen berichtete Greenpeace, wie die neun österreichischen Bundesländer zu einem Glyphosat-Verbot stehen würden. Drei von ihnen planten diesen Schritt, während die anderen Bundesländer, bis auf Niederösterreich und Salzburg, ein solches Verbot des Wirkstoffs noch prüften beziehungsweise ein nationales Verbot befürworteten. Absolutes Vorbild in Sachen Glyphosat sei Kärnten, denn das Bundesland habe bereits im zuständigen Ausschuss ein Glyphosat-Verbot beschlossen und zur Notifizierung nach Brüssel geschickt.
Im Berufungsausschuss des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) in Brüssel hatte Österreich Ende November gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre gestimmt.
AgE