Einige Instrumente in der Vorlage seien weder umsetz- noch zumutbar, heisst es in einer Mitteilung des Schweizer Bauernverbands (SBV). Dementsprechend sendet der Vorstand des SBV die Vorlage zurück an den Bundesrat.
Der SBV ist der Meinung, dass den Bauern ein gewisser Spielraum beim Bauen ausserhalb der Bauzone gelassen werden muss. Dies soll Innovation und Modernisierung auch in Zukunft möglich machen. Im Entwurf des Bundesrates fehle dieser Spielraum.
Die Landwirtschaft darf nur in der Landwirtschaftszone bauen. Gesetze, Richtlinien, Normen und Verordnungen seien so zahlreich, unübersichtlich und widersprüchlich, dass Bauern an der Umsetzung in die Praxis an ihre Grenzen stiessen, so der Verband. Die Landwirtschaft brauche eine vergleichbare Flexibilität wie das übrige Gewerbe.
Die Landwirtschaft wolle, dass das RPG eingehalten werde. Die Landwirtschaft wolle aber auch, dass das RPG eingehalten werden könne. Unüberwindbare Hüreden führten aber zur Illegalität, heisst es in der Mitteilung. Als ob die Autoren der Vorlage dies ahnten, drohten sie mit unverhältnissmässigen Strafen, aufgrund derer Bauern bei der kleinsten Unachtsamkeit drakonische Strafen riskierten.
Das eigentliche Ziel der Revision sei gewesen, das RPG zu entschlacken und vollzugsfreundlicher zu machen, heisst es weiter Nun sehe man sich mit dem Gegenteil konfrontiert. Der SBV fordert ein verlässliches Rahmengesetz, welches auch in der Praxis von den Kantonen und Gemeinden umgesetzt werden kann. Denn gerade für die junge Generation der Bauernfamilien sei es wichtig, dass sie über genügend Spielraum für Um- und Neubauten verfügen. Werde dieses Anliegen nicht beachtet, werde der Bauernverband die Revision weiter bekämpfen.
lid