Am 23. September geht die Initiative für Ernährungssouveränität vor das Schweizer Stimmvolk. Mit einem Ja würde die staatliche Förderung "einer einheimischen bäuerlichen Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird", in der Verfassung verankert, wie es im Initiativtext heisst.

Wozu eine weitere Initiative?

Die bäuerliche Landwirtschaft hier in der Schweiz, aber auch in Europa und den Ländern des Südens, werde nach und nach zerstört, erklärt Ulrike Minkner, Bäuerin und Vizepräsidentin der Allianz für Ernährungssouveränität, an der heutigen Pressekonferenz. Und man wolle nicht länger auf die Lösungen des Bundes warten.

Die anderen Agrarinitiativen wie Trinkwasser, Hornkuh oder Ernährungssicherheit gehen ihr nicht genügend weit: "Das Problem muss umfassender angegangen werden. Es braucht Arbeitsbedingungen, die das erlauben. Es braucht eine Bevölkerung, die mitmacht, und lokale Strukturen müssen gestärkt werden."

Konkret fordern die Initianten in ihrem Verfassungsartikel unter anderem Folgendes:

  • Zölle auf die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Regulierung derer Einfuhrmenge
  • Keinerlei Subventionen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln
  • Verbot des Einsatzes genetisch veränderter Organismen

Teurere Lebensmittel?

Doch würden die Massnahmen nicht zu höheren Preisen für Lebensmittel führen? Mehr Betriebe vergrösserten das Angebot und dies führe tendenziell zu tieferen Preisen, verneint Ulrike Minkner. Juso-Präsidentin Tamara Funiciello spricht gar von einem "Systemproblem, wenn sich untere Einkommensschichten keine fairen Lebensmittel leisten könnten. Und dann würde sich unsere Gesellschaft in eine sehr schlimme Richtung entwickeln."

Keine Unterstützung von landwirtschaftlichen Verbänden

Die Initiative setzt sich für eine bäuerliche Landwirtschaft ein. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hat derweil die Stimmfreigabe beschlossen. Ulrike Minkner sei froh darüber: "Der SBV hat gerade eine eigene Initiative, jene für Ernährungssicherheit, durchgebracht. Darum schliesst er vielleicht nicht sofort wieder einer anderen Initiative an."

Dass der Vorstand der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) hingegen die Ablehnung der Initiative empfiehlt, bedauert Minkner: "Bei der SAB ist die Basis anderer Meinung. Die Älplerinnnen, welche mir Rückmeldung geben, sind nicht in der SAB. Und es tut mir sehr leid, dass sie nicht von ihrer Position abgerückt ist.

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Debora Moos