Mit 95 zu 83 Stimmen hat der Rat am Montag eine Motion seiner Umweltkommission angenommen. Er will den Bundesrat beauftragen, die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen für die Systeme zur Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren (Owarna) bereitzustellen.
Zehn neue Vollzeitstellen
Zum einen sollen die bestehenden Massnahmen weitergeführt werden, wie Kommissionssprecher Karl Vogler (CSP/OW) erklärte. Zum anderen sollen neue Massnahmen ins Warnsystem aufgenommen werden, insbesondere zu Trockenheit und Hangrutschen. Den Handlungsbedarf hatte der Bund in einem Bericht festgestellt.
Laut Vogler wären für die Umsetzung zehn zusätzliche Vollzeitstellen notwendig. Die Kommission hält diesen Aufwand für gerechtfertigt. Der Schutz von Leib und Leben und der Schutz des Eigentums seien zentrale Aufgaben des Staates, sagte Vogler.
Warnung vor Trockenheit
Der Bundesrat stellt sich gegen den Auftrag. Den Ausbau des Warnsystems hält er zwar für sinnvoll, vor allem bei Trockenheit. Umweltministerin Simonetta Sommaruga erinnerte den Nationalrat aber daran, dass der Bundesrat vergangenes Jahr bereits die Aufstockung um 9,5 Stellen mit diesem Ziel geplant habe.
Diese Stellen sei jedoch der vom Parlament geforderten Priorisierung zum Opfer gefallen. Dazu sei der Bundesrat auch beim Budget 2020 gezwungen, wenn das Parlament die Motion annehme. Die Motion geht nun an den Ständerat.
sda