Mit dem Verordnungspaket zur Umsetzung der Pa.Iv. 19.475 (Absenkpfade) hat der Bundesrat beschlossen, die Versorgungssicherheitsbeiträge (VSB) zu senken. Per 2023 gibt es somit eine budgetneutrale Umlagerung der Agrargelder: Der VSB-Basisbeitrag sinkt um 300 Franken, dafür steigen die Produktionserschwernisbeiträge und die bei den VSB eingesparten rund 160 Millionen Franken fliessen in Produktionssystembeiträge (PSB). Davon verspricht man sich eine bessere Förderung der Reduktion des Pflanzenschutzmitteinsatzes und z. B. schonender Bodenbearbeitung. Über die Teilnahme an PSB sollen die Betriebe laut Bundesrat am Ende ihr Niveau der Direktzahlungen halten können.

Die Kommission war dagegen

Die Finanzkommission des Nationalrats hat sich gegen die Beschlüsse des Bundesrats gestellt. Letzte Woche debattierte die Grosse Kammer darüber und entschied sich mit knapper Mehrheit (13 zu 12 Stimmen) dafür, ihrer Finanzkommission zu folgen.

In der anschliessenden Beratung im Ständerat am 5. Dezember 2022 drehte aber der Wind.

«Die Anmeldungen laufen»

Ruedi Noser (FDP/ZH) stellte im Stöckli den Antrag, auf die Beschlüsse des Bundesrats zurückzukommen. Ohne eine Umlagerung der Direktzahlungen müsste die Umsetzung der Pa.Iv. 19.475 um ein Jahr verschoben werden, so seine Argumentation. Diese Möglichkeit existiere aber nur auf dem Papier, da die Anmeldungen für die PSB bereits laufen bzw. abgeschlossen sind – die Landwirt(innen) haben ihre Planung machen müssen.

 «Wenn das Projekt nicht umgesetzt wird, werden diese Leute fast betrogen und sie verlieren jegliche Rechtsicherheit».

Als zweiten Lösungsansatz nannte Noser die Umlagerung von Geldern aus anderen Beiträgen als den VSB in die PSB. Das komme einer Umverteilung von Geld vom Wiesland und vom Berggebiet in den Ackerbau gleich, was sicher nicht im Sinne der Kommission sei.

Geld gemäss Anmeldungen verteilen

Man wisse heute nicht, wie viele Landwirt(innen) an den neuen PSB teilnehmen werden, gab Peter Hegglin (Mitte/ZG) zu bedenken. Die Mittel sollten gemäss Notwendigkeit verteilt werden, worin er mit Ruedi Noser übereinkam.

Werner Salzmann (SVP/BE) sprach sich für gleichbleibende VSB aus. Die Umstellung auf ökologische Beiträge brauche erfahrungsgemäss Zeit, auch, damit die Bauern Einbussen beim Einkommen kompensieren könnten.

«Deshalb bitte ich Sie wirklich, bei diesem Jahr noch beim Antrag der Mehrheit zu bleiben.»

Bundesrat stellt einen Interessenskonflikt fest

Zum Schluss ergriff Finanzminister Ueli Maurer das Wort. Es gehe nicht primär um Finanz-, sondern um Agrarpolitik. «Eigentlich könnte man sagen, es sei ein Interessenskonflikt zwischen Versorgungssicherheit und Umweltschutz.» Der Bundesrat unterstützte den Antrag von Ruedi Noser, damit die Angelegenheit nochmals in der Kommission besprochen werden könne. Vielleicht würde das Schaffen von Differenzen auch dazu führen, dass der Nationalrat erneut über die VSB debattieren müsste. «Es geht schon um Geld, aber nicht um mehr Geld», hielt Ueli Maurer fest,

 «Mehr Versorgungssicherheit oder mehr Umweltschutz, das scheint mir die Frage zu sein».

Diese Frage wage er nicht abschliessend zu beurteilen, denn das sei eben Agrar- und nicht Finanzpolitik.

Schlussendlich wurde der Antrag Nosers angenommen. Wie hoch die VSB 2023 ausfallen werden, dazu ist somit noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Mehr Geld für Wein und Schafe
Trotz allgemein düsterer Aussichten im Bundesbudget haben sich beide Kammern für Mehrausgaben für die Absatzförderung von Schweizer Wein und den Herdenschutz ausgesprochen. Konkret geht es um 6,2 bzw. 4 Millionen Franken, die zusätzlich zum Voranschlag fliessen sollen. Für den Erhalt einheimischer Nutztierrassen spricht das Parlament 3,9 Millionen Franken mehr, als es der Bundesrat ursprünglich vorgesehen hatte.