Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) und die Grünen sind die ersten, die am frühen Nachmittag des 3. März reagieren. Und ihre Meinungen könnten gegensätzlicher nicht sein. Das Schweizer Stimmvolk heisst die AHV-Initiative gut. Das ist in der Geschichte der AHV einzigartig, denn bislang scheiterten solche Anliegen an der Urne.
Schwere Last für die Jungen
Der Schweizerische Gewerbeverband bedauert «das heutige Verdikt des Stimmvolkes». Denn, dieser Entscheid stelle das grösste Sozialwerk der Schweiz vor noch grössere Finanzierungsprobleme. Insbesondere der jungen Generation werde eine schwere Last aufgebürdet.
«Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft hat seit langem vor den finanziellen Konsequenzen einer 13. AHV-Rente gewarnt», ist der Mitteilung des sgv zu entnehmen. Die Initianten sahen das aber stets anders. «Sie haben unbeirrt betont, dass die Finanzierung einer 13. AHV-Rente kein Problem darstelle. Der sgv nimmt sie beim Wort und erwartet Lösungsvorschläge, welche für die Bevölkerung und die KMU tragbar sind und keine Mehrbelastung mit sich bringen. Allfällige Lohnprozenterhöhungen, Mehrwertsteuererhöhungen sowie jede Art neuer Steuern wird der sgv vehement bekämpfen», heisst es weiter.
«Wichtiger Sieg für die soziale Schweiz»
Die Grünen sehen in der klaren Annahmen der Initiative für eine 13. AHV-Rente einen wichtigen Sieg für die soziale Schweiz. Sie ermögliche ein besseres Leben im Alter für viele Rentner und Rentnerinnen und verbessere insbesondere die Altersvorsorge der Frauen.
Rentenaltererhöhung scheitert
Hingegen scheitert am 3. März die Renteninitiative. Das Abstimmungsresultat ist laut der Grünen unmissverständlich: «Die Stimmbevölkerung lehnt den Rentenabbau ab. Diesen Willen sollten sich die bürgerlichen Parteien zu Herzen nehmen», ist man in den Kreisen der Grünen überzeugt. Diese fordern das Parlament dazu auf, konsequenterweise auf den Rentenabbau in der zweiten Säule (BVG), die Abschaffung der Kinderrenten (Abstimmung Nationalrat am 7. März 2024) sowie die vorgeschlagene Streichung der Witwenrente zu verzichten.
Wichtiges Zeichen zuhanden des Bundesrats
Die Kreisen der Grünen ist man hocherfreut über die Ablehnung einer weiteren Rentenaltererhöhung. «Das sehr deutliche Nein zeigt, dass die Jungfreisinnigen mit ihrer Initiative an der Bevölkerung vorbeipolitisiert haben.» Das heutige Resultat sende auch ein wichtiges Zeichen an die Adresse des Bundesrates, welcher bereits die nächste AHV-Reform aufgeleist habe: «Eine weitere Rentenaltererhöhung ist mit dem heutigen Abstimmungsergebnis ein für alle Mal vom Tisch.»
Keine generelle Ablehnung
Der sgv ist hingegen überzeugt, dass der heutige Entscheid gegen die Initiative zur Erhöhung des Rentenalters nicht als generelle Ablehnung gedeutet werden könne. «Mit dem heutigen Ja zur 13. AHV-Rente wird die Sanierung der AHV umso dringlicher und Massnahmen wie die Rentenaltererhöhung werden unumgänglich sein», ist man beim Gewerbeverband sicher.
