Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) unterstützt eine parlamentarische Initiative der Genfer Grünen Isabelle Pasquier-Eichenberger.Diese fordert «Transparenz bei der Preisbildung, den Margen und den Kosten in der Lebensmittelkette» . Zu diesem Zweck sollen die Aufgaben der bestehenden Marktbeobachtung im Landwirtschaftssektor ausgebaut werden.
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Es geht um kostendeckende Preise
«Durch die Stärkung der heutigen Marktbeobachtung sollten Bäuerinnen und Bauern und ihre Organisationen wie auch die anderen aktiven Lieferantinnen und Lieferanten in der Lebensmittelproduktion kostendeckende Preise aushandeln können», heisst es im Initiativtext. Die WAK gibt der Initiative nun mit 18 zu 5 Stimmen Folge, wie die Parlamentsdienste mitteilen. «In Anbetracht des Ungleichgewichtes auf dem Lebensmittelmarkt und der Marktmacht weniger Detailhändler erkennt die Kommission diesbezüglich Handlungsbedarf», heisst es in der Mitteilung.
Keine Unterstützung für Ombudsstelle
Eine zweite parlamentarische Initiative, ebenfalls von Pasquier-Eichenberger, hatte dagegen keine Chancen. Die Kommission lehnt die Schaffung einer Ombudsstelle in Landwirtschafts- und Ernährungsfragen mit 15 zu 8 Stimmen ab. «Mit der WEKO und der Preisüberwachung existierten bereits ausreichend Stellen, bei denen missbräuchliche Preispolitiken beanstandet werden könnten», so die Mitteilung.