Mit den Schlussabstimmungen haben National- und Ständerat die Wintersession 2023 abgeschlossen. Es war die erste Session des neu aufgestellten Parlaments. Insgesamt brachten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier elf Vorlagen unter Dach und Fach, darunter auch die Biodiversitäts- und die Landschafts-Initiative.
Absage an beide Initiativen
Wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet, hat der Nationalrat mit 124 zu 72 (2 Enthaltungen) beschlossen, die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft («Biodiversitäts-Initiative»)» an der Urne zur Ablehnung zu empfehlen. Mit 33 zu 12 Stimmen hat der Ständerat gleich entschieden.
Mit 132 zu 65 Stimmen (eine Enthaltung) und 37 zu 6 Stimmen (2 Enthaltungen) beschliessen beide Räte auch ein «Nein» zur bereits bedingt zurückgezogenen Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft («Landschafts-Initiative»)». Bis Mitte Februar gilt für den Gegenvorschlag des Parlaments, das revidierte Raumplanungsgesetz, die Referendumsfrist.