Gleich über drei Motionen bezüglich der Landwirtschaftsflächen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Witzwil, die an das Amt für Grundstücke und Gebäude zurückgehen, musste der Bernische Grosse Rat am Montag befinden. Regina Fuhrer Wyss (SP) forderte, dass angemessene Flächen für die Pilotvorhaben des bestehenden Projekts Entwicklung Grosses Moos sowie in Übereinstimmung mit der Projektidee die Interessen der landwirtschaftlichen Produktion und die Schutzinteressen der Natur und Biodiversität gesamtheitlich zu berücksichtigen seien. Die Motion wurde als Postulat mit 100 Ja- zu 54 Nein-Stimmen angenommen und der Regierungsrat damit mit der Prüfung des Anliegens beauftragt.
Beat Bösiger (SVP) forderte mittels mehreren Punkten, dass das Landwirtschaftsland der JVA Witzwil in der landwirtschaftlichen Produktion bleiben und an Berner Landwirte verpachtet werden müsse. Die Richtlinienmotion wurde mit 99 Ja- und 51 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Die Entscheidverantwortung der Umsetzung dieser Richtlinienmotion liege im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates, heisst es in dessen Antwort auf die Eingabe der Motion.
Markus Aebi (SVP) forderte schliesslich, dass die Domaine Witzwil als Gesamtbetrieb und als Einheit mit der gesamten landwirtschaftlichen Fläche weiter bewirtschaftet werden soll. Die Motion wurde, wie vom Regierungsrat beantragt, mit 16 Ja- und 129 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.
Prozedere noch unklar
Der Landwirtschaftsbetrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Witzwil gibt in den nächsten Jahren Landwirtschaftsland ab. Dies teilte der Kanton Bern in jüngster Vergangenheit mit. Die Massnahme erfolge als Resultat der Überprüfung zur künftigen Ausrichtung der Landwirtschaftsbetriebe im Justizvollzug, die der Regierungsrat angeordnet hat. Landwirte, die interessiert sind, Flächen zu pachten, konnten bereits jetzt beim Kanton ihr Interesse deponieren.
Konkret geht es um mehr als die Hälfte der bewirtschafteten Fläche. Werden bislang 728 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaftet, verbleiben der Domäne Witzwil nach der Rückgabe noch 343 Hektaren. 385 Hektaren gehen zurück ans Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) in der Bau- und Verkehrsdirektion. Darin enthalten sei auch eine Alpwirtschaft auf dem Chasseral mit 110 Hektaren. Die verbleibende Landmenge reiche, um genügend Arbeitsplätze zur sinnvollen Beschäftigung der eingewiesenen Personen sicherzustellen, wird mitgeteilt. «Künftig arbeiten rund 59 Eingewiesene direkt in der Landwirtschaft und bis zu 55 weitere in der Lebensmittelveredelung», gibt der Kanton Auskunft. Noch ist unklar, wann genau das Land an den Kanton zurückgegeben wird und was genau damit geschieht. Die Überprüfung des Landwirtschaftsbetriebes des Massnahmenzentrums St. Johannsen soll bis voraussichtlich Ende Jahr abgeschlossen werden.
