Kaum ist die Hornkuh-Initiative vom Tisch, beschäftigt schon die nächste Initiative die Landwirtschaft. Es ist die Intitative «Zersiedelung stoppen» von den Jungen Grünen. Die Abstimmung dazu kommt am 10. Februar vors Volk. Heute lud das Gegenkomitee zur Medienkonferenz in Bern.
Zwar gut gemeint, aber nicht genug durchdacht
Das Anliegen der Initianten, das Kulturland zu schützen, klinge auf den ersten Blick sympathisch, meinte Marcel Dettling, Nationalrat der SVP SZ und Landwirt, an der Pressekonferenz. «Für die Landwirtschaft würde sich diese Regelung aber als wahrer Bumerang erweisen», sagte er. Dettling spricht damit die Forderung an, dass ausserhalb der Bauzonen nur noch Bauten und Anlagen für eine bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden sollten. Diese Forderung wäre das Aus für viele Projekte in der Paralandwirtschaft, erklärt Dettling. Neue Hofläden oder Projekte im Agrotourismus würden nicht mehr verwirklicht werden können.
Keine Schweineställe mehr?
Aber auch im Bereich Energie stünden Weiterentwicklungen in Richtung Biogasanlage und Wärmeverbunde neue Hürden im Wege. Auch den Bau von Geflügel- und Schweineställen sprach der Nationalrat an. Ob diese im Falle einer Durchsetzung der Initiative überhaupt noch bewilligungsfähig wären, könne nicht abschliessend beantwortet werden. Ein weiteres Argument, das Dettling anführte, war, dass auch die Möglichkeit verloren gehen würde, bereits bestehende Gebäude umzunutzen. «Für Randregionen ist dies aber oftmals nötig, damit Gebäude erhalten werden können und letztlich die dezentrale Besiedelung gewährleistet werden kann», sagte Marcel Dettling. Der Landwirt meinte zudem, dass es gar keine neuen Instrumente zum haushälterischen Umgang mit dem Boden brauche. Mit dem Sachplan Fruchtfolgeflächen würden den Kantonen Mindestkontingente zugewiesen, welche erhalten werden müssen, erklärte der Nationalrat.
jba/sdm