In Europa herrsche seit Jahren Rechtsunsicherheit, was grosse Konzerne zu ihrem Vorteil nutzen: Sie lassen Pflanzenzüchtungen wie Salat, Braugerste oder Buschmelonen als geistiges Eigentum schützen, kritisiert Public Eye. Weder das Europäische Patentamt (EPA) noch Behörden der EU-Mitgliedsländer seien bisher willens gewesen, etwas daran zu ändern. Daher wendet sich die Nicht-Regierungsorganisation nun direkt an Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Internationale Konferenz gefordert

Die Justizministerin solle ihre Verantwortung wahrnehmen und zusammen mit den Regierungen der anderen Vertragsstaaten des EPA eine internationale Konferenz einberufen. Solche Zusammenkünfte sind laut Public Eye sowieso alle fünf Jahre vorgesehen, um über Fragen des Patentrechts zu beraten. «Nur durch eine politische Initiative der Mitgliedsstaaten kann das Patentverbot für konventionelle Pflanzen durchgesetzt werden», so der Appell.