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«Bereinigungsmassnahmen»Der Bund will 2024 bei der Landwirtschaft sparen Die Direktzahlungen für die Bäuerinnen und Bauern sollen auf dem Niveau von 2023 belassen werden, auf rund 2,8 Milliarden Franken, so die Meinung einer Mehrheit im Ständerat. Der Bundesrat wollte hier knapp 55 Millionen Franken einsparen.
Mehr für das BLW
Weniger stark gesenkt werden soll auch das Globalbudget des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) – konkret für die Bekämpfung von Schädlingen –, die Absatzförderung von Schweizer Wein sowie die Beiträge an Zuckerrübenproduzenten. Gleich viel Geld ausgeben wie im laufenden Jahr will der Ständerat für die Zucht und den Erhalt von Schweizer Tierrassen sowie für Herdenschutzmassnahmen. Diese Massnahmen haben gegenüber der Vorlage des Bundesrats Mehrausgaben von 17,2 Millionen Franken zur Folge. Der Entscheide betreffen auch den Finanzplan 2025 bis 2027.
In die Grosse Kammer
Die Schuldenbremse wird derzeit nur durch eine Kreditsperre eingehalten. Als nächstes ist der Nationalrat am Zug. Er beginnt am 7. Dezember 2024 mit der Budgetberatung.
