MassnahmenplanBundesrat hat entschieden: 10-%-Toleranzgrenze fällt, 3,5 % Ökofläche im Acker kommt Am Mittwoch, 13. April 2022 verabschiedete der Bundesrat das Verordnungspaket für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtshaft. Die meisten Massnahmen sollen Anfang 2023 umgesetzt werden.
Die Reaktionen dazu sind geteilt. Einerseits wird es vom Schweizer Bauernverband scharf kritisiert, andererseits kommen von der Kleinbauern-Vereinigung, der Agrarallianz und den Umweltorganisationen positive Reaktionen.
«Unverhältnismässige Massnahmen»
Der Schweizer Bauernverband hat die vom Bundesrat am Mittwoch verabschiedeten Verordnungen scharf kritisiert. Der Bundesrat schwäche mit unverhältnismässigen Massnahmen die einheimische Lebensmittelproduktion und damit die Versorgung der Bevölkerung.
Der Bundesrat schiesse massiv über das Ziel hinaus, schreibt der Bauernverband in seiner Mitteilung vom Mittwoch weiter. Er habe «die aktuelle Realität und den sich abzeichnenden weltweiten Engpass bei der Lebensmittelversorgung völlig ausser Acht gelassen».
«Während in Europa sogar bestehende Biodiversitätsförderflächen wieder zur Produktion von Lebensmittel genutzt werden sollen, will die Schweizer Regierung nochmals 3,5 Prozent der besten Ackerböden aus der Produktion nehmen», kritisiert der Bauernverband. Bereits heute würden 19 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Förderung der biologischen Vielfalt dienen.
Bei der Reduktion der Nährstoffverluste verfolge der Bundesrat mit 20 Prozent völlig unrealistische Ziele. Für den Bauernverband schwächen die Entscheide des Bundesrates die pflanzliche und die tierische Produktion der Landwirtschaft.
Agrarallianz: Grosse Chance und grosse Herausforderung
Die Agrarallianz nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat ambitionierte Ziele formuliert, schreibt sie in einer Mitteilung. Sie würden als Richtschnur für die ganze Land- und Ernährungswirtschaft dienen und würden strategische Sicherheit für die Umsetzung ambitionierter Programme innerhalb der verschiedenen Wertschöpfungsketten und Branchen schaffen.
Die Bedeutung des selbstverantwortlichen Handelns der Marktakteure für die Ausgestaltung einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft bleibe hoch. Dafür schaffe der Massnahmenplan sauberes Trinkwasser eine gute Grundlage. So seien in den letzten Monaten zahlreiche Projekte entstanden, die beispielsweise die Pestizid-Risiken reduzieren, die Marktakteure in die Pflicht nehmen und den Konsumentinnen und Konsumenten die Wahl für nachhaltiger produzierte Lebensmittel eröffnen.
Zukunftsperspektive für Bäuerinnen und Bauern
Die Kleinbauern-Vereinigung schaltete sich via Twitter ein und begrüsst den Entscheid, sie findet: «Der Erhalt unserer Ressourcen ist entscheidend für eine sichere Lebensmittelversorgung». Schweizer Bäuerinnen und Bauern würden dadurch auch eine echte und klare Zukunftsperspektive erhalten.
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Umweltorganisationen begrüssen den Entscheid
Umweltorganisationen haben die vom Bundesrat am Mittwoch verabschiedeten Verordnungen für eine nachhaltigere Landwirtschaft begrüsst. Damit schütze der Bundesrat die Produktionsgrundlage und damit die langfristige Ernährungssicherheit.
«Weniger Pestizide, mehr Biodiversität auf dem Ackerland und 20 Prozent weniger Nährstoffe: Diese Zusagen hat der Bundesrat vor der Abstimmung zu den Pestizid-Initiativen gemacht und hält sie nun wenigstens teilweise ein», teilten WWF, Pro Natura und Birdlife am Mittwochabend mit. Damit würden dringend notwendige Korrekturen für eine umweltfreundlichere und nachhaltige Landwirtschaft angegangen.
Der Bundesrat habe entschieden, die Pestizidrisiken und die massiven Stickstoff-Überschüsse (allgemein bekannt als Gülle), wie schon in der Agrarpolitik 2022+ vorgesehen, zu reduzieren, schrieben die Umweltorganisationen. Sie begrüssten diesen Entscheid. Damit schütze der Bundesrat die Produktionsgrundlage und somit auch die langfristige Ernährungssicherheit.
Biodiversität auf Ackerflächen sei wichtiger Entscheid
Das Ziel, auf mindestens 3,5 Prozent der Ackerflächen Biodiversitätsmassnahmen anzulegen, verschiebe der Bundesrat leider um ein Jahr auf 2024. Wichtig sei jedoch, dass dieser Entscheid gefällt wurde. Das trage zu einer naturverträglichen und damit sicheren Produktion in der Landwirtschaft bei, indem Nützlinge und Bestäuber für gesunde Pflanzen und damit Ertragssicherheit sorgten.
Die Umweltorganisationen bedauerten zudem, dass der Bundesrat auch die Streichung der Toleranzgrenze auf 2024 verschiebe. «Schade, dass ihn in diesem Bereich den Mut verlassen hat.» Dies, obwohl das Parlament dieser Streichung nach langwierigen Debatten zugestimmt habe.
