MitteilungspflichtVerzögert und vereinfacht: Die Kritik an Digiflux zeigt WirkungMittwoch, 13. März 2024 «Heute ist der Kelch voll und die Bauernwelt hält es nicht mehr aus», sagte Nicolas Kolly  im Nationalrat. Er erinnerte an die Bauernproteste im Frühling dieses Jahres. Die Einführung des «bürokratischen Monsters Digiflux» sei nicht gerechtfertigt, findet der Freiburger SVP-Politiker. «Es wird materiell nichts zu den Anforderungen an die Landwirtschaft beitragen, ausser, dass wir von unseren Bauern noch mehr Beweise und Begründungen verlangen werden.» Daher fordert Kolly mit seiner Motion, die Landwirt(innen) von der geplanten Meldepflicht via Digiflux auszunehmen.

«Gegen Treu und Glauben»

Bundesrat Guy Parmelin erinnerte daran, dass die Meldepflicht für Pflanzenschutzmittel (PSM) und Dünger – zu deren Umsetzung das Tool Digiflux entwickelt werden soll – Teil des inoffiziellen Gegenvorschlags zu den Agrar-Initiativen war. «Nach Ansicht des Bundesrats würde es gegen Treu und Glauben verstossen, nach der Abstimmung auf die Entscheidung des Parlaments zurückzukommen.»

Digiflux solle eine Hilfe und eine Vereinfachung sein, fuhr Parmelin fort. Um sicherzustellen, dass es eben wirklich eine Vereinfachung werde, habe man das Obligatorium jüngst um ein Jahr verschoben. Es solle Pilotversuche geben und «es gibt noch einige Unbekannte, z. B. im Bereich des Datenschutzes», sagte der Agrarminister.

«Das wird bereits kontrolliert»

Digiflux werde nicht an der Menge der eingesetzten Dünger und PSM ändern, betonte Nicolas Kolly, «das wird bereits kontrolliert.» Die bisherigen Aufzeichnungspflichten seien ausreichend – so könnten sich die Bauern «auf ihre Arbeit konzentrieren, die darin besteht, sich um die Natur zu kümmern». Es gehe zu weit, zu verlangen, dass jeder Bauer «den Computer einschaltet und jedes Mal, wenn er arbeitet, Daten eingibt.»

Der Nationalrat liess sich von der Motion überzeugen und stimmte ihr mit 95 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Als Nächstes wird der Ständerat darüber debattieren.

St. Gallen fordert dasselbe

Heute hat laut Medienberichten das St. Galler Kantonsparlament eine neue Standesinitiative eingereicht. Sie fordert ebenfalls, dass die Meldepflicht für PSM vereinfacht und die Landwirtschaft davon ausgenommen wird.