Ursprünglich war die Verhandlung der AP 22+ für die Herbstsession im Ständerat geplant gewesen. Wegen Corona-bedingten Verzögerungen der Beratung will die Wirtschaftskommission des Ständerats WAK-S ihren Zeitplan anpassen.
Initiativen prioritär behandelt
Man wolle sich zuerst den beiden anstehenden Volksinitiativen zum Pflanzenschutz (Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initative) widmen und sie gleichzeitig mit der «Kompromissinitiative» Absenkpfad Pestizide behandelt.
Am 2. und 3. Juli wird die WAK-S inhaltlich über die Geschäfte beraten, damit sie in der Herbstsession des Ständerats behandelt werden können.
Beratung zur AP 22+ ohne Zeitdruck
Damit hat sich die Kommission mehr Zeit geschaffen für die Beratung der «komplexen Vorlage» AP 22+. Man wolle die wegen der Corona-Krise ausgefallenen Anhörungen nachholen, und zwar am 2. und 3. Juli. Für den kommenden August 2020 ist ausserdem eine zusätzliche Kommissions-Sitzung geplant.
Reaktionen zum Entscheid
Agrarallianz: «Ein sehr positives Zeichen»
Der beschlossene Zeitplan mache eine seriöse und rasche Behandlung der AP 22+ möglich und sei ein starkes und positives Zeichen für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Das Parlament könne dem Stimmvolk aber mit dem Absenkpfad Pestizide nur in Verbindung mit der AP 22+ eine glaubwürdige Antwort auf die beiden Pflanzenschutz-Initiativen geben.
Umweltorganisationen: «Ausnahmezustand ist kein Grund, den Umweltschutz zu verschieben»
Pro Natura, WWF Schweiz, Bird Life Schweiz und Greenpeace Schweiz begrüssen den Entscheid der WAK-S, betonen aber, man müsse die «akuten ökologischen Missstände in der Landwirtschaft» jetzt angehen. Auch sie sind der Meinung, dass der Absenkpfad Pestizide nur zusammen mit griffigen und wirksamen Massnahmen in der AP 22+ als Antwort auf die anstehenden Initiativen taugt.
