Er hat am Mittwoch einer Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) stillschweigend zugestimmt. Damit muss sich der Bundesrat an die Anpassung der Gesetzgebung machen. Bourgeois begründete seine Motion damit, dass die bisherigen Massnahmen nicht genügten.

Gefahr für Tiere, Umwelt und Image

Noch immer würden Abfällen in grossem Stil weggeworfen, was dem Image der Schweiz schade und zu Umweltschäden und - im ländlichen Raum - zu Gefahren für Tiere führe. Es müssten daher weitere Massnahmen ergriffen und dabei zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum unterschieden werden.

Sensibilisieren und anders verpacken

Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP/SO) sagte, dass Littering ein teureres Ärgernis sei. Die vorberatende Kommission nannte als mögliche Massnahmen etwa Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung. Angesetzt werden solle aber auch bei der Produktion und Abgabe von Verpackungen.

Ein gesellschaftliches Problem

Littering sei in erster Linie ein gesellschaftliches Problem, sagte Thomas Minder (parteilos/SH). Weil die Kinderstube in diesem Bereich nicht mehr funktioniere, würden die Menschen den Müll einfach auf den Boden werfen. Am wirksamsten wäre ein hoher Pfand, glaubt Minder. Bei einem 1-Franken-Pfand würden die Flaschen und Aludosen nicht einfach weggeworfen oder der Einweggrill stehengelassen. Dagegen wehre sich aber der Handel.

 

SBV erfreut über die Unterstützung

Bereits seit vielen Jahren sei der Schweizer Bauernverband im Bereich Sensibilisierung gegen Littering aktiv, heisst es in einer Medienmitteilung. Man freue sich über die Unterstützung aus der Politik, denn es sei wichtig, das Problem auf nationaler Ebene anzugehen. Die Bemühungen von Seiten des SBV schienen, der Erfahrung nach, nicht ausreichend zu sein.

Der SBV erinnert an die verschiedenen negativen Auswirkungen von Littering:

  • Viel Aufwand beim Aufräumen von weggeworfenem Abfall für Bauernfamilien
  • Gefahr für die Tiergesundheit (im hohen Gras, von Maschinen zerkleinert im Futter)
  • Durch Abfallteile beschädigte landwirtschaftliche Maschinen 
  • Praktisch unzerstörbare Plastikteile und Zigarettenstummel bleiben über Jahrzehnte in der Natur, ohne sich zu zersetzten

Bisher wurde viel abgelehnt

Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte, dass sie bei der Vorbereitung auf das Geschäft «ein bisschen ernüchtert gewesen» sei, als sie gesehen habe, was das Parlament in den vergangenen 15 Jahren in diesem Bereich bereits alles abgelehnt habe: die Einführung von Bussen, ein Pfandsystem, Sensibilisierungskampagnen.

Unklarer Auftrag an den Bundesrat

Der Bundesrat sei bereit, die Motion anzunehmen. Der Auftrag sei aber sehr vage formuliert. Mit diesem würden keine konkreten Massnahmen, sondern lediglich Fördermassnahmen gefordert. Sie werde diese mit den Kantonen besprechen.

Uneinheitlich geregelt

Heute ist Littering in einigen Kantonen strafbar, in anderen nicht. Vor drei Jahren hatte sich der Nationalrat gegen schweizweite Littering-Bussen ausgesprochen. Seine Umweltkommission hatte eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die Bussen bis zu 300 Franken vorsah. Auch damals hatte Bourgeois den Anstoss gegeben.

 

Mit einem Massnahmenmix zum Erfolg

Die IG saubere Umwelt IGSU begrüss ebenfalls die Annahme des Vorstosses gegen Littering. Zur effektiven Bekämpfung hätte sich ein Mix aus verschiedenen Massnahmen als nützlich erwiesen:

  • Sensibilisierung
  • Reinigung
  • Konsumnahe Abfallinfrastruktur
  • Bussen

Man arbeite täglich daran, das notwenige Umdenken in der Bevölkerung in der Littering-Problematik zu erreichen, schreibt die IGSU. Littering nachhaltig zu bekämpfen, erfordere einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Littering-Fraktionen miteinbezieht.