Die Motion ist offen formuliert: Jacques Bourgeois (FDP/FR) will den Bundesrat beauftragen, die Gesetzgebung anzupassen, um Massnahmen gegen das Littering ergreifen zu können. Dabei soll zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum unterschieden werden.
Immer noch würden Abfälle im grossen Stil einfach weggeworfen, schreibt Bourgeois. Das schade nicht nur dem Image der Schweiz, sondern führe auch zu Umweltbelastungen. So enthielten beispielsweise Zigarettenstummel Mikroplastik.
Im ländlichen Raum verursachten Aludosen zunehmend Probleme für das Vieh. Wenn Tiere Stücke davon verschluckten, müssten sie in den meisten Fällen geschlachtet werden.
Letzter Versuch gescheitert
Der Bundesrat veröffentlichte seinen Antrag auf Annahme der Motion am Donnerstag ohne Begründung. Heute ist Littering in einigen Kantonen strafbar, in anderen nicht. Vor drei Jahren hatte sich der Nationalrat gegen schweizweite Littering-Bussen ausgesprochen.
Er lehnte damals eine Änderung des Umweltschutzgesetzes mit 96 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Seine Umweltkommission hatte eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die für das Wegwerfen oder das Liegenlassen kleiner Abfallmengen Bussen bis zu 300 Franken vorsah.
Auch damals hatte Jacques Bourgeois den Anstoss gegeben. Nun startet er einen neuen Versuch. Ob das neu zusammengesetzte Parlament eine Gesetzesänderung befürwortet, wird sich zeigen.
