Luzern: Beschwerden gegen das Phosphor-Projekt

Gegen die vom ­Luzerner Regierungsrat in Kraft gesetzte Phosphorverordnung sind offenbar fristgerecht per 27. Juli eine stattliche Anzahl ­Beschwerden von betroffenen Landwirten um die Luzerner Seeeinzugsgebiete eingegangen. Dies berichtet Heinz Schmid, der Präsident des Bäuerinnen- und Bauernvereins Unteres Seetal. Am Montagabend soll in Hohenrain eine bäuerliche Informationsveranstaltung stattfinden (siehe Kasten).

Einschneidende Massnahmen

Der Luzerner Regierungsrat hat Anfang Juni neben dem Teilplan Ammoniak auch die kantonale Phosphorverordnung angepasst und damit die Umsetzung der Phase III des Phosphor-Projekts ermöglicht. Dieses sollte eigentlich schon Anfang 2020 eingeführt werden (die BauernZeitung darüber berichtet). Die in einer IG organisierten Landwirte wehrten sich und verlangten eine Verschiebung um ein Jahr. Das Ganze sei zu kurzfristig, um etwa laufende Gülleverträge zu kündigen und die neuen Anforderungen einzuhalten, wurde argumentiert.

Die eingesetzte bäuerliche Vertretergruppe konnte einiges erreichen, die harten Massnahmen – sprich im Zuströmbereich des Sempachersees dürfen nur mehr 90 Prozent des P-Bedarfs gedüngt werden, um den Baldeggersee noch deren 80 Prozent – wurden aber nicht gelockert. Damit sollen die hohen P-Vorräte in den Böden langfristig abgebaut und so die Frachten in die Seen weiter reduziert werden. Auch sollen gemäss Verordnung die Nährstoffgehalte in Hofdüngern gemessen werden, es gilt ein Aufstockungsverbot und der Einsatz von mineralischen Phosphordüngern ist untersagt.

Viele Beschwerden

Nicht die IG selbst hat schliesslich Beschwerde eingereicht, sondern eine Untergruppierung um Landwirt Urs Isenegger, Kleinwangen. «Es ist absolut legitim, von diesem Rechtsmittel Gebrauch zu machen», äusserst sich Heinz Schmid, Geflingen, der auch der Interessengemeinschaft vorsteht, dazu. Er deutet dies auch als Zeichen eines gewissen Frusts, weil die Vorschläge der Gruppierung schliesslich zu wenig in die Verordnung miteinbezogen wurden. Nun hat das Verwaltungsgericht zu entscheiden. Gemäss Schmid sind 145 Beschwerden eingegangen.

Am Montag informieren die Bauernvereine nun in Hohenrain. Man wolle den Interessen aus der Landwirtschaft mehr Gehör zu verschaffen, steht in der Einladung.