Die Resultate der Besetzung des Bundesplatzes durch das Bündnis «Rise up for Change» sind aus Sicht von Vertretenden der jungen BDP, jungen CVP, den Jungfreisinnigen, der jungen SVP, der Junglandwirte und der Wirtschaft durchwegs negativ, wie es in einem Communiqué der jCVP heisst: Störung des öffentlichen Verkehrs, Einbussen für Marktteilnehmer, erhebliche entstehende Kosten durch Einsätze der Blaulichtorganisationen und eine ablehnende Haltung der Öffentlichkeit gegenüber Klima-Anliegen. Es sei nötig, den Klimaschutz mit konstruktiven Massnahmen anzugehen.

«Unnachvollziehbare» Verknüpfungen

Aus Sicht der Jungpolitiker und Junglandwirte haben die Klimaschutz-Bewegungen das Thema Klima «unnachvollziehbar» mit Kapitalismuskritik, Gleichstellungspolitik oder Klassenkampf verknüpft. 

«Konstruktiver» Massnahmenkatalog zum Mitgestalten

In den letzten Monaten habe man einen Massnahmenkatalog «Zukunft Klimapolitik Schweiz» entworfen, der die Klimaproblematik konstruktiv lösen wolle. Die Massnahmen orientierten sich am Pariser Klimaabkommen. Insbesondere jenen, die «mit dem aufständigen Kurs des Klimastreiks unzufrieden sind», will der Zusammenschluss eine Gelegenheit zur Mitgestaltung der Klimapolitik geben. 

Im Communiqué heisst es, die vorgestellten Massnahmen sollten  gesellschafts- und wirtschaftsverträglich sein. «effektiver Klimaschutz funktioniert nicht gegen die Wirtschaft oder aufbauend auf einer Verbotskultur. Solche Massnahmen finden keine Mehrheit und schaden schlussendlich den Anliegen des Klimaschutzes.» Man wolle möglichst viele der 16-  bis 29-Jährigen in der Schweiz «abholen und vertreten». 

 

Das steht drin

Der Massnahmenkatalog «Zukunft Klimapolitik Schweiz» versammelt unter dem Titel «Effektive Massnahmen statt radikale Maximalforderungen» Ansätze in acht Bereichen: 

Landwirtschaft: Man betont die Wichtigkeit der «Gesamtkonsumperspektive», da über die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen des Schweizer Nahrungsmittelsektors im Ausland anfallen. Daher gelte es, Food Waste auf allen Stufen zu reduzieren und eine klimafreundliche Ernährung zu fördern. Die AP 22+ wie auch die Verwendung von Pflanzenkohle und die Forschung im Bereich der Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln werden als weitere Hebel genannt. Ausserdem könne die Landwirtschaft über die Bereitstellung erneuerbare Energien (Biomasse-Anlagen, Holz und Solarstrom) zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

Emissionshandel: Die Schweiz soll an den Handel der EU mit Emissionszertifikaten angebunden werden. Allerdings müsse man aus den Fehlern der EU lernen und beispielsweise die Anzahl Emissionszertifikate und die Preise besser steuern.

Infrastruktur: Steuerabzüge für Renovierungen sollen das grosse Energiesparpotenzial bei Gebäuden auszunutzen helfen. Öffentliche Institutionen sollten unter «wettbewerbsnahen Bedingungen» eine Vorreiterrolle spielen. 

Vollständige Öffnung des Strommarkts: Der entstehende Wettbewerb soll zu mehr Innovation führen und es der Gesellschaft ermöglichen, sich bewusst für eine nachhaltige Energieprodukte zu entscheiden.

Innovation und Investitionen: Die Schweiz soll ein  Kompetenzzentrum in den Bereichen Forschung und Entwicklung in CO2-armen Technologien werden. Dazu müsse man  Universitäten und Fachhochschulen entsprechend finanziell unterstützen. Auch der Finanzplatz Schweiz soll zu einem wichtigen Zentrum für nachhaltige Finanzierungen und einer ökosozialen Marktwirtschaft werden.

Kreislaufwirtschaft: Bessere Verwertung und Verwaltung von Abfällen, Wiederbenutzung, Recycling, Rückgewinn der Energie und Ablage der Abfälle am Sammelplatz sollen die Ressourcen schonen. 

Mobilität: Kostenwahrheit und Transparenz, die individuelle Mobilität soll aber nicht eingeschränkt werden. Es gelte, das Verursacherprinzip «genauer anzuwenden» und externe Kosten zu internalisieren. Dank der Digitalisierung könne man Verkehrsspritzen brechen (Stichwort Homeoffice).

Eigenverantwortung: Aufklärung über die Rolle jedes Einzelnen schon in jungen Jahren über entsprechende Schulbildung (auch im Kindergarten) soll die Eigenverantwortung stärken. «Verbotskultur und Durchregulierung» werden abgelehnt. 

Den ganzen Massnahmenkatalog finden Sie hier.