Pflanzenschutz-Initiativen: Ein letzter Schlagabtausch in Frauenfeld

Zu den Pflanzenschutz-Initiativen fanden im Kanton Thurgau bereits verschiedene Podien statt. Jenes der Thurgauer Zeitung und des St. Galler Tagblatts war am 27. Mai. Daran nahmen für die Contra-Seite SBV-Präsident und Nationalrat Markus Ritter (die Mitte SG) und Nationalrat Manuel Strupler (SVP TG) teil. Auf der Pro-Seite standen Nationalrat Kurt Egger (Grüne TG) und Franziska Herren, Mutter der Trinkwasser-Initiative (TWI). Sie war per Video zugeschaltet. Moderiert wurde das Podium von David Angst, Chef-Redaktor der Thurgauer Zeitung, und Jürg Ackermann, stv. Chefredaktor St. Galler Tagblatt.

Das neue «Mode-Wort» Agrar-Lobby

Kurt Egger unterstützt die Initiativen, weil er sich um die Biodiversität sorgt. Um diese stehe es im Thurgau sehr schlecht, befand Egger. «Die Landwirtschaft mit ihren hohen Tierbeständen und den intensiven Kulturen trägt massgeblich zur Umweltzerstörung und Gewässerverschmutzung bei», sagte der Grünen-Nationalrat und meinte weiter: «Die Bauern haben schon viel gemacht, aber das reicht nicht. Es braucht einen Systemwechsel.»

Er gebe nicht den Bauern die Schuld, diese seien im System der Agrar-Lobby gefangen. Manuel Strupler meinte dazu trocken: «Die ‹Agrar-Lobby›, in der wir anscheinend gefangen sind und die ich so nicht kenne, scheint ein neues Modewort zu sein.»

Strupler kritisiert, dass die TWI einseitig formuliert ist: «Sie zielt nur auf die Landwirtschaft ab.» Franziska Herren widersprach. Die Initiative nehme nicht die Bauern, sondern die Politik in Pflicht. Das Parlament entscheide, für welche Produktionssysteme es Direktzahlungen gibt. «Wir wollen mit unseren Steuergeldern nicht mehr für so eine umweltschädliche Landwirtschaft zahlen.»

Was im Initiativtext steht, muss umgesetzt werden

Zur Sprache kam auch die Sache mit dem Futterverkauf zwischen den Betrieben, der gemäss Initiativtext nicht mehr erlaubt wäre. Als Jürg Ackermann Franziska Herren damit konfrontierte, wehrte sie sich, die TWI-Gegner sollen endlich mit dieser Fehlinformation aufhöhen. «Es handelt sich hier bewusst um eine ‹Kann›-Formulierung. Herr Ritter weiss genau, dass das Parlament bei der Umsetzung Spielraum hat.» Dies wiederum brachte Ritter auf die Palme: «Ein Volksentscheid ist zu akzeptieren und umzusetzen wie es im Initiativtext steht. Für solche Spielchen bin ich nicht zu haben!»

Streitpunkt Preise

Bei der Pestizidverbots-Initiative stritten sich Ritter und Egger darüber, ob die Initiative die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt oder nicht. Egger ist überzeugt, dass die Nahrungsmittelpreise sinken werden, «weil ja alles Biostandard haben muss». 

Ritter argumentierte, dass das Niveau der Gesamtlebensmittelpreise steigen wird und zwar um 40 Prozent. «Würden die Preise sinken, wäre mein Mehraufwand nicht mehr gezahlt», sagte der Biobauer. «Wenn mehr Leute, als die heute 11 Prozent, Bio kaufen, stellen die Bauern auch um. Aber mit dieser Initiative nimmt man den Konsumenten die Wahlfreiheit und fördert den Einkaufstourimus.» 

Emotionale Wortmeldungen von Zuhörern

In der Fragerunde meldeten sich Befürworter wie Gegner mit sehr emotionale Voten zu Wort. Ein Zuhörer, seines Zeichens ein Landwirt, warf Ritter fehlende Visionen vor und forderte gar seinen Rücktritt. Ritter entgegnete sichtlich empört, er sei im November fast ohne Gegenstimmen bestätigt worden. «Lassen Sie sich als SBV-Delegierter aufstellen, dann können Sie mitbestimmen. Ich muss eine Politik machen, die mehrheitsfähig ist und sich am Markt abbilden lässt.»

Franziska Herren war nicht mehr Teil dieser Diskussionen. Wegen einer technischen Panne konnte sie zu den Vorwürfen an ihrer Initiative und ihrer Person keine Stellung nehmen.