Die strukturellen Anpassungen mit neuen Zuständigkeiten im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel gehen den Umweltverbänden viel zu wenig weit. Es blieben mehrere relevante Handlungsempfehlungen aus dem externen Evaluationsbericht von 2019 unberücksichtigt, so die Kritik. Das ist offenbar nicht die grundlegende Überarbeitung, die der WWF, Greenpeace und Pro Natura im letzten Jahr forderten.
Zu wenig Transparenz und zu teuer für die Allgemeinheit
Konkret vermisse man etwa Massnahmen für mehr Transparenz, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der Umweltverbände. Dazu gehöre die Veröffentlichung der Zulassungsberichte, damit die Kantone Einblick in sämtliche Zulassungsunterlagen erhalten.
Ausserdem werde nur ein verschwindend kleiner Teil der bei der Zulassung anfallenden Kosten von den Gesuchstellern getragen – der Rest gehe zu Lasten der Allgemeinheit. Hier bleibe der Bundesrat eine Antwort zur Lösung dieses Problems schuldig.
Kurzfristig Mittel vom Markt nehmen
Weiter sollen Pflanzenschutzmittel aufgrund neuer Risikoerkenntnissen kurzfristig vom Markt genommen werden können.
Schliesslich fordern die Umweltverbände eine Strategie des Bundesrats, um die kantonalen Vollzugsprobleme zu beheben. Die vielen Auflagen seien heute nämlich kaum kontrollierbar.
Es dauere unverständlich lange
Einerseits erntet der Bundesrat Kritik von WWF, Greenpeace und Pro Natura, weil diese erste Reorganisation fast eineinhalb Jahre nach dem Bericht erfolgt. Andererseits bezeichnen die Verbände auch die Ankündigung weiterer Anpassungen bis Mitte 2023 vorzulegen, als unverständlich. Die lange Frist werde dem dringenden Handlungsbedarf nicht gerecht, schliesst die Mitteilung.
