Für den Verein für eine nachhaltige Landwirtschaft enthält der Gesetzentwurf des Parlaments keine ausreichenden Massnahmen gegen das Preisdumping der Zuckerproduktion. Uniterre lehnt den Gesetzentwurf daher ab und fordert Rahmenbedingungen vom Bund, die den Erhalt der Zuckerwirtschaft und der Rübenproduktion sichern. Dabei solle der Bund auf der Ebene des Zollschutzes, der Einzelkulturbeiträge, der Aufwertung der einheimischen Produktion sowie bei Besteuerung von Zucker in der Nahrungsmittelindustrie eingreifen.


Einzelkulturbeiträge sollen erhalten bleiben

Die bestehenden Einzelkulturbeiträge sollen beibehalten werden, jedoch sollten die Beiträge für die biologische Produktion um 400 CHF pro Hektar und Jahr und für die integrierte Produktion um 200 CHF pro Hektar und Jahr erhöht werden. Dabei solle das Gesetz nicht explizit eine Produktionsart bevorzugen, sondern die Unterschiede in Kosten und Erträgen ausgleichen.

Mindest-Steuer auf Rohzucker

Der Gesetzentwurf des Parlaments sieht eine Mindest-Steuer von 70 Fr/t auf Rohzucker vor. Uniterre spricht sich dafür aus, die Zollbelastung für die Einfuhr von Zucker auf 610 Fr/t anzuheben. Dies ist gemäss dem World Trade Organisation (WTO) WTO-Abkommen zugelassenen Höchstwert. Die Erhöhung des Zollschutzes würde angeblich den Produzentenpreis für Zuckerrüben um 40 Fr/t erhöhen.

Steuer auf Industriezucker

Laut der Mitteilung solle zudem eine Steuer auf industriellen Nahrungsmittelzucker erhoben werden. «Gemäss der WHO sollte der von der Lebensmittelindustrie verwendete Zucker als Teil der gesundheitlichen Präventionsstrategie besteuert werden», so die Uniterre. Dabei solle «mindestens 50% der eingenommenen Mittel für die Zuckerrübenproduktion (Finanzierung des Kulturbeitrages und Finanzierung der öffentlichen Forschung zu nachhaltigen Produktionssystemen ohne Insektizide und Herbizide, Forschung zu neuen resistenten Sorten, Unterstützung neuer Produktionstechniken) und 50 % für die öffentliche Gesundheit verwendet werden», so Uniterre.

Coca Cola würde 1 Rappen pro Liter teurer

In Belgien und Frankreich werde eine solche Besteuerung bereits angewandt, ohne das Steuereinkommen verbindlich zu lenken.
 Uniterre rechnet vor:«Zum Beispiel würde eine Steuer von 900 Fr/t Zucker, der in der Lebensmittelindustrie verwendet wird, 330 Mio. Fr. einbringen. Für die Konsument(innen) würde diese Steuer eine Erhöhung um 1 Rp/l des gesüssten Getränks bedeuten».

 

Was beinhaltet die parlamentarische Initiative?

Die Motion «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft» wurde 2015 vom Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR) eingereicht.

Darin will Jacques Bourgeois die Rentabilität der inländischen Zucker- und Zuckerrübenproduktion sicherstellen. Demzufolge solle der «Mechanismus für die Festlegung der Zollansätze für importierten Zucker so angepasst werden, dass für Zucker ein Mindestpreis sichergestellt ist», lautete der Einreichungstext.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hatte im Februar 2020 beantragt, die Frist für die Ausarbeitung einer Vorlage um zwei Jahre, d.h. bis zur Frühjahrssession 2022, zu verlängern. Mittlerweile wurde die Behandlungsfrist bis zur Sommersession 2022 verlängert.