Bei der vergangenen Abstimmungsarena über die Trinkwasser-Initiative (TWI) stieg der Bundespräsident Guy Parmelin, Markus Ritter (Präsident Schweizer Bauernverband), Gabi Schürch (Vizepräsidentin Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband), Babette Sigg Frank (Präsidentin Schweizerisches Konsumentenforum) zusammen mit einigen Befürworter(innen) der Initiative; Tiana Moser (Fraktionspräsidentin GLP), Roland Lenz (Bio-Weinbauer), Roman Wiget, (Interessensgemeinschaft «4aqua») und mit der Initiantin der TWI, Franziska Herren, in den Ring. Während der hitzigen Diskussion wurde mit Fingern aufeinander gezeigt, beschuldigt und gezweifelt.
Der Bundespräsident im 1:1
In einem 1:1-Gespräch wurde der Bundespräsident und Agrarminister vom Moderator ins Kreuzverhör genommen. Zuerst wurde sein Verhältnis zum früheren Arbeitgeber Fenaco Genossenschaft unter die Lupe genommen. Worauf Guy Parmelin auf seine Funktion als Bundespräsident aufmerksam machte und betonte, als Vertreter des Bundesrates anwesend zu sein und für das Interesse des Landes zu sprechen. Auch verwies der Agrarminister auf das kürzlich verabschiedete Massnahmenpaket, welches als indirekter Gegenvorschlag zur TWI vorgestellt wurde. Es sei das strengste Gesetz in Europa. An dieser Stelle betonte er auch, dass die Messtellen immer genauere Daten lieferten, und so logischerweise auch immer mehr Abbauprodukte und Wirkstoffe im Trinkwasser nachweisbar seien.
«Massnahmenpaket bringt konkrete Punkte auf den Tisch»
Auf den Vorwurf, die «Bauernlobby» hätte den vielversprechenden AP 22 + ersatzlos versenkt antwortete Guy Parmelin, dass dies das Parlament entschieden hätte und die scharfen Massnahmen darin extrahiert und im entworfenen Massnahmenpaket integriert habe.
Daraufhin kam die Initiantin Franziska Herren erstmals zu Wort: «Diese Initiative ist keine Illusion, nein. Sie ist nötig, weil es die heutige Agrarpolitik nicht schafft, ökologisch zu produzieren, obwohl sie so stark subventioniert wird.»
«TWI zielt nicht auf die Problematik ab»
Markus Ritter machte an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass die TWI nur auf die Bauernfamilien abziele, weil das Trinkwasser im Gewässerschutz geregelt sei und diese die TWI gar nicht mit einbeziehe.
Darauf stellte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) eine Liste Vorwürfe in den Raum:
- «Der Schweizer Bauernverband (SBV) bekämpft alles! (…)
- Die Landwirtschaft will sich nicht bewegen. (…)
- Das Parlament ist nicht bereit, die richtigen Weichen zu stellen.
- Keines der Umweltziele ist erreicht.»
Markus Ritter widersprach der GLP-Nationalrätin. Die Umweltziele seien zu einem grossen Teil sehr wohl erreicht, und zu gewissen habe man noch keine Angaben dazu. Dem griff auch der Bundespräsident nach: Es stimme nicht, dass nur Pflanzenschutzmittel-Einsätze subventioniert würden. Er verwies hier auf den hohen Anteil Extenso-Anbau im Getreide.
«...es geht ja ohne Pestizide?»
Franziska Herren fragte nach: «Warum werden dann so viele Trinkwasserquellen geschlossen? (…) Es geht ja ohne Pestizide, die Biobetriebe machen es ja vor?»
Markus Ritter: Bio Suisse habe ja eine klare Nein-Parole herausgegeben, das sage viel über die Machbarkeit der TWI aus.
Tiana Angelina Moser (GLP/ZH): warf Markus Ritter vor, er hätte dem PSM-Gesetz zwar zugestimmt, ihm aber alle Zähne ziehen wollen. Danach betonte sie den Insektenschwund von 60 % und dass es im Mittelland auch 60 % weniger Vögel gäbe. «Schauen sie mal über die Grenze, dort gibt es Vögel, die es hier gar nicht mehr gibt. Die Situation der Biodiversität in der Schweiz ist katastrophal, in den Bergebieten ist es etwas anderes. Sie können das nicht schönreden. In der Gemeinde Köniz gibt es vier Trinkwasser-Quellen, drei davon weisen PSM-Grenzwertüberschreitungen auf. Aber man kann nicht alle schliessen», warnte sie in der Diskusion.
Danach schoss Romat Wiget von der Interessensgemeinschaft «4aqua» in die Runde: «(…)Wenn ich mit Bauern spreche, spüre ich den Willen zum Handeln. Wenn ich mit Ihnen (Markus Ritter) rede, spüre ich das pure Gegenteil. Sie nehmen Ihre Verantwortung nicht wahr».
Guy Parmelin: «Herr Wiget, wo im Initiativtext sehen Sie, dass es die geschilderte Situation verbessern würde? Die TWI hätte zur Konsequenz, dass mehr importiert würde und dass der Einkaufstourismus steigt.»
Roman Wiget: «Die Bauern sind die grössten Einkaufstouristen! Es ist keine Mogelpackung. Die TWI geht genau die Probleme an, die momentan vorherrschen!»
Guy Parmelin: «…aber Sie beantworten meine Frage nicht.»
Im Namen der Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV) war auch Gabi Schürch teil der hitzigen Arena. Sie wurde gefragt, warum Sie sich nicht mit Herzblut für die TWI einsetze.
Gabi Schürch: «Ich und viele Bauernfamilien setzen uns mit Herzblut für eine nachhaltige Landwirtschaft ein. Wir haben ja kein Interesse daran, unsere Lebensgrundlage zu zerstören. PSM setzen Landwirt(innen) nur wenn nötig ein!»
Auch Babette Sigg Frank, Präsidentin Schweizerisches Konsumentenforum, ist gegen die TWI: «Unser Wasser ist im internationalen Vergleich sehr gut. (…) Was wird eintreffen, wenn wir die TWI annehmen?
- Verlust der Regionalität der Produkte
- Preis der Lebensmittel steigt
- Fördern Einkaufstourismus
Roman Wiget: «Das ist doch ein himmeltrauriger Vergleich. Wir sind so privilegiert, dann hoffe ich schon, dass unser Wasser im internationalen Vergleich besser ist.»
Babette Sigg Frank fügte hinzu: «(…) Die TWI betrifft auch Biobauern. Sie schadet den Biobauern, genauso wie den konventionellen.»
Schlüsselstelle betriebseigenes Futtermittel
Danach bat der Moderator auch die Initiantin in das 1:1 Gespräch, wo sie Rede und Antwort stehen musste. Knackpunkt war dabei die Formulierung: «Direktzahlungen gibt es nur noch für einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann (...)».
Franziska Herren erklärte darauf, dass Betriebsgemeinschaften weiterhin möglich wären. «Also ein Hof kann Tiere halten, der andere Hof kann das Futter produzieren.» Sie verwies auch auf die «kann-Formulierung», welche ebendiese Möglichkeiten offen lassen soll.
Der Bundespräsident versuchte gegen den Schluss der Sendung aufzuzeigen, dass die Landwirtschaft und die Konsumenten dasselbe wollen. Aber dass die Umsetzung der Massnahmenpakete und des Aktionsplan Pflanzenschutz beispielsweise zielführender seien, als die extreme Initiative.
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