Mit Billigimporten werde der Schweizer Milchpreis ausgehebelt, warnte Motionär Marcel Dettling im Nationalrat. Daher soll Milch grundsätzlich nicht für den Veredelungsverkehr sprich zur Produktion von Käse importiert werden, so seine Forderung unter dem Titel «Stopp dem Milchchaos».
Gesuche mit den Verbänden besprochen
Der Bundesrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen. Finanzminister Ueli Maurer erklärte während der Verhandlungen in der Grossen Kammer, seit er auf die Problematik aufmerksam gemacht worden sei, gehe jedes Gesuch für den Veredelungsverkehr über seinen Tisch. «Ich habe es mir wirklich zur Chefaufgabe gemacht, dem eine hohe Beachtung zu schenken», versicherte Maurer. Er frage jeweils bei den betroffenen Verbänden nach, ob sie Einwände hätten. Einmal sei ein Gesuch bewilligt worden mit der Auflage, dass der Käse aus Importmilch nicht als Schweizer Käse galt. Damit habe man die Produktionsanlagen besser auslasten können.
Nächste Station Ständerat
Da das System insgesamt funktioniere, bat der Finanzminister den Nationalrat, die Motion abzulehnen. Doch seine Argumente überzeugten offenbar nicht, denn der Vorstoss wurde bei 11 Enthaltungen mit 109 zu 71 Stimmen angenommen. Als nächstes wird sich der Ständerat mit «Stopp dem Milchchaos» beschäftigen.
Kantone sollen lokal einkaufen
Ein klares Ja gab es im Nationalrat zum Postulat von Florence Brenzikofer (Grüne/BL) mit 138 zu 51 Stimmen. Es soll geprüft werden, wie Kantone von den Bundesbetrieben dazu gebracht werden können, Nahrungsmittel soweit erhältlich von lokalen Anbietern zu beziehen. Das sei klimafreundlich und ausserdem stärke man so die einheimische Landwirtschaft, erläuterte die Motionärin. «Was Sie fordern, ist eigentlich schon eine Selbstverständlichkeit», hielt Bundesrat Ueli Maurer vergeblich dagegen. Denn es gebe bereits entsprechende Forderungen des Bundes, das gelte auch für die Verpflegung im Militär.
