Am Freitag, 16. Juni 2023 ist die Sommersession 2023 des Schweizer Parlaments mit den Schlussabstimmungen zu Ende gegangen. National- und Ständerat haben im Rahmen dieser Abstimmungen zwölf Geschäfte verabschiedet, zwei davon regeln die Agrarpolitik ab 2022. Damit ist die parlamentarische Debatte zur Agrarpolitik 22+ offiziell abgeschlossen. Diese tritt in reduzierter Form per 1. Januar 2025 in Kraft.

Klarer Fall bei den Landwirtschafts-Vorlagen

Revision des RaumplanungsgesetzesRäte wollen die Zahl der Bauten ausserhalb der Bauzonen stabilisierenFreitag, 16. Juni 2023 Wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet, wurde das revidierte Landwirtschaftsgesetz (ohne Vorgaben zu Klimazielen) im Nationalrat ohne Gegenstimme angenommen. 179 Nationalrätinnen und Nationalräte stimmten für die Vorlage, 15 enthielten sich ihrer Stimme. Ebenso klar fiel die Entscheidung auch im Ständerat aus: 44 Ratsmitglieder stimmten zugunsten des Gesetzes; es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung.

Deutlich fiel auch die Zustimmung über die technischen Änderungen im Tierseuchengesetz aus. Der Nationalrat stimmte mit 194 Stimmen geschlossen und ohne Enthaltung dafür. Auch im Ständerat wurden die Änderungen einstimmig gutgeheissen.   

SBV zeigt sich gespannt auf die Zukunft

Der Schweizer Bauernverband (SBV) zeigt sich gemäss einer Mitteilung gespannt auf die praktische Umsetzung der politischen Ziele. Der Verband will die Chance nutzen und im Rahmen der AP 22+ die Administration zu vereinfachen und die Komplexität des Direktzahlungssystems zu reduzieren, heisst es weiter. Das Hauptziel des Verbandes sei es, eine vielfältige, standortgerechte und auf den Konsum ausgerichtete produktive Landwirtschaft zu erhalten. Damit verbunden sei es dem SBV ein Anliegen, das Einkommen der Bauernfamilien zu erhöhen und für mehr Investitions- und Planungssicherheit zu sorgen.