2008 haben das Bundesamt für Landwirtschaft und das Bundesamt für Umwelt Umweltziele für die Landwirtschaft eingeführt. Geplant war, innerhalb von zwei Jahren ein Umweltzielsystem zu erarbeiten und bei anderen Sektoren einzusetzen.
Passiert ist das bis heute nicht. Und «noch schlimmer: Verwaltung und Bundesrat gedenken auch weiterhin nichts zu tun.» Das schreibt der Schweizer Bauernverband (SBV) in seinen SBV-News von dieser Woche. Der Verband nimmt dabei Bezug auf eine von SVP-Nationalrat Andreas Aebi (BE) im September 2019 eingereichte Interpellation. Aebi wollte wissen, wie die Zielerreichung «bei den übrigen Sektoren konkret» aussehe und ob der Bundesrat willens sei, in einem Statusbericht zu beschreiben.
Davon will der Bundesrat nichts wissen. Wie es in der Antwort heisst, erachtet die Exekutive den Aufwand für die Formulierung von Umweltzielen als «nicht gerechtfertigt». Auch die Idee von einem Statusbericht wird abgelehnt; der Bundesrat veröffentliche mindestens alle vier Jahre den Bericht «Umwelt Schweiz», und stelle den Umweltzustand «umfassend» dar.
Der SBV schreibt dazu lapidar: «Mit viel Aufwand immer auf die Landwirtschaft zeigen, geht anscheinend.»
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