Wenn diese Vorschläge vorliegen, will das Kabinett eine Ermächtigung für die Unterzeichnung von Ceta beim Treffen der EU-Handelsminister beschliessen.
"Dies wird in Kürze der Fall sein", betonte das Ministerium. Der EU-Handelsministerrat ist für den 18. Oktober geplant. Beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober soll das Abkommen unterzeichnet werden.
Die EU-Kommission hatte kürzlich angekündigt, Ceta durch eine Zusatzvereinbarung zu erweitern. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betreffen die Nachbesserungen folgende Punkte: die Daseinsvorsorge, die Nachhaltigkeit des Arbeitnehmerschutzes, die Durchsetzung des Vorsorgeprinzips, den Verbraucherschutz sowie die Unabhängigkeit der Investitions-Schiedsgerichte. Dies hatte er bei einem Besuch in Kanada mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland vereinbart.
Das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement - zu deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Kanada erleichtern und voranbringen.
Ceta gilt als eine Art Blaupause für TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA. Die komplexen Verhandlungen mit den USA laufen noch - mit einem Abschluss in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama bis 20. Januar wird nicht gerechnet.
sda/afp
