Seit 1962 wird der Landwirtschaft ein Teil der Mineralölsteuer erlassen, respektive zurückerstattet. Derzeit erhalten Bauern 77 Prozent der Mineralölsteuer zurück, ein jährlicher Betrag von rund 65 Millionen Franken.
Der Bericht der eidgenössische Finanzkontrolle lege nahe, dass eine Abschaffung der Rückerstattung mithelfen könnte, dass die Landwirtschaft die Umweltziele erreiche, stellt der Schweizer Bauernverband in einer Mitteilung vom Mittwoch fest.
Die Verantwortlichen liessen aber ausser Acht, dass die Rückerstattung nicht nach dem effektiven Verbrauch berechnet werde. Sie basiere heute auf einer Pauschale, die von der Grösse des Betriebs und der angebauten Kulturen abhängig ist, argumentiert der Bauernverband. Ein übermässiger Treibstoffverbrauch führe damit nicht zu mehr Rückerstattung, sondern im Gegenteil zu Mehrkosten für die Betriebe.
Noch keine Alternative in Sicht
Für die Landwirtschaft sind Traktoren und andere Maschinen laut dem Bauernverband eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Elektromotoren seien im Moment noch zu wenig leistungsstark. Aktuell stünden daher keine Alternativen zur Verfügung.
Ausserdem fliesse der grösste Teil der erhobenen Steuern für Treibstoff in die Strasseninfrastruktur. Mehr Geld in der Kasse führt daher nach Ansicht des Bauernverbandes nicht zu einem positiven Effekt für die Umwelt oder das Klima.
Schliesslich nutzten landwirtschaftliche Fahrzeuge das Strassennetz kaum, stellt der Bauernverband fest. Die Bauern würden bei einem Systemwechsel für etwas voll bezahlen, was sie unterdurchschnittlich nutzten.
Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft gegenüber deutschen und französischen Bauern würde sich verschlechtern. Auch deutsche und französische Bauern bezahlen für Treibstoff eine reduzierte Steuer.
sda