Die Delegierten der SVP blicken im zürcherischen Niederglatt ZH auf die nationalen Wahlen vom 20. Oktober zurück, aus denen die Partei als grösste Verliererin hervorging. Die Partei büsste im Nationalrat 12 Mandate ein, blieb aber mit 53 Mandaten klar stärkste Kraft. Und im Kanton Zürich etwa scheiterte mit Nationalrat und "Weltwoche"-Verleger Roger Köppel ein prominenter SVP-Politiker beim Versuch, einen Ständeratssitz zu erringen.
Wahlkampfleiter Adrian Amstutz liefert zusammen mit Vizepräsidentin und Nationalrätin Céline Amaudruz eine Kurzanalyse der Wahlen und Parteipräsident Albert Rösti erklärt, warum das Land "mehr denn je" eine "starke SVP" brauche.
Im Weiteren fassen die Delegierten die Parolen zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" und zum Referendum gegen die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm. Beleuchtet werden die Vorlagen von SVP-Bundesrat Ueli Maurer und Nationalrat Gregor Rutz. Maurer spricht über die "Wohnsituation in der Schweiz", Rutz referiert über "Denk- und Sprachvorschriften im liberalen Rechtsstaat".
Grüne können positive Bilanz ziehen
Mit 17 Sitzgewinnen können die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung in Bern eine ausgesprochen positive Bilanz der eidgenössischen Wahlen ziehen. Der Partei waren im Vorfeld durchaus Sitzgewinne zugetraut worden, nicht zuletzt weil die Klimapolitik die öffentliche Debatte prägte. Doch dass es gleich ein Plus von 17 Sitzen wird, hatte niemand erwartet. Die Partei kommt nun auf insgesamt 28 Sitze in der Grossen Kammer und hat damit die CVP überholt.
Auch im Ständerat konnten die Grünen zulegen. Dort sind jedoch im ersten Wahlgang erst 24 der 46 Sitze besetzt worden. In acht Kantonen treten die Grünen zu zweiten Wahlgängen an. Reelle Chancen haben grüne Kandidaturen etwa in Genf, in der Waadt oder in Bern.
Zwei Ständeratssitze haben die Grünen auf sicher: In Glarus verdrängte Mathias Zopfi den bisherigen Werner Hösli (SVP). Und in Neuenburg schnappte Céline Vara, Vizepräsidentin der Grünen Schweiz, der SP den Sitz des zurückgetretenen Didier Berberat weg.
Mit einer gestärkten Fraktion wollen die Grünen in der neuen Legislatur eine soziale Klimapolitik vorantreiben. Die neuen Mehrheitsverhältnisse in den Räten wollen die Grünen auch nutzen zu einen neuen Anlauf beim Elternurlaub, für den Schutz der Biodiversität und für neue Spielregeln für nachhaltigen Handel und Konzernverantwortung. An ihrer Delegiertenversammlung fassen die Grünen zudem die Abstimmungsparolen für den 9. Februar.
Trübsal bei der BDP
Wenig Freude dürfte den Delegierten der BDP der Blick zurück auf die eidgenössischen Wahlen bereiten, wenn sie sich in Salenstein TG versammeln. Noch drei Sitze sind der Partei im Nationalrat geblieben. Und Martin Landolt hat seinen Rücktritt vom Präsidium für das kommende Jahr angekündigt.
Die Zahl der möglichen Nachfolger im Parteipräsidium ist begrenzt. Neben Landolt sitzt noch der Berner Lorenz Hess im Nationalrat. Gewählt worden ist auch die Berner Regierungsrätin Beatrice Simon, sie verzichtet aber auf ihr Nationalratsmandat. Nachrutschen könnte der Bisherige aber nicht wiedergewählte Heinz Siegenthaler. "Rückblick und Ausblick. Zukunft braucht Herkunft. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen", steht in der Einladung der BDP nach Salenstein.
Momentan sucht die BDP Anschluss: Nach dem Verlust von vier Sitzen hat die BDP im Nationalrat nämlich keine Fraktionsstärke mehr. Welcher Fraktion sie sich anschliessen wird, wird in diesen Tagen entschieden.
sda
