Am 13. Februar stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ab. Die Interessengemeinschaft Bauern Unternehmen lehnt die die Initiative entschieden ab, wie sie in einer Mitteilung bekannt gibt. Sie stelle einen gefährlichen Präzedenzfall vor, wobei weitere Werbeverbote auch für landwirtschaftliche Produkte drohen würden.
Verbot für Fleisch-, Milch- und Käsewerbung befürchtet
Gemäss IG Bauern Unternehmen (IG BU) gehört es zur fundamentalen Wirtschafts- und Gewerbefreiheit, dass legale Produkte beworben werden dürfen. Ein Werbeverbot für Tabakprodukte habe «gefährlichen Präzedenzcharakter» und die IG ist der Meinung, es würden weitere Werbeverbote zum Beispiel für Fleisch-, Milch- und Käse drohen.
Das Wichtigste zur Initiative
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will für Kinder und Jugendliche sichtbare Werbung für Tabakprodukte verbieten. Zulässig wäre Tabakwerbung gemäss der Initiative nur, wenn sie ausschliesslich für Erwachsene sichtbar ist, etwa mit Mailings, Prospekten oder mit gezielter Werbung im Internet oder in sozialen Medien. Die von der Initiative verlangte Ergänzung der Verfassung fordert zudem, dass die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefördert wird.
Nach einem Ja zur Initiative müssten die nötigen Gesetzesänderungen für das Werbeverbot innerhalb von drei Jahren erlassen werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab und stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.
Unterstützung für Gegenvorschlag
In der Herbstsession 2021 haben sich National- und Ständerat auf ein neues Tabakproduktegesetz geeinigt. Dieses stellt den indirekten Gegenvor- schlag zur Initiative dar. Erstmals wird laut IG BU ein Verkaufsverbot von Tabakprodukten an Minderjährige in einem nationalen Gesetz verankert. Das neue Tabekproduktegesetz sorge für griffigen Jugendschutz ohne totale Werbeverbote, so IG Bauern Unternehmen.
Erste Umfrageergebnisse zur Initiative
Wie die Nachrichtenagentur SDA meldet, wurden am am Freitag die ersten Umfragen zu den Abstimmungen publiziert. In der Erhebung des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG gaben 73 Prozent der Befragten an, sie seien bestimmt oder eher für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». 25 Prozent sprachen sich gegen das Begehren aus, 2 Prozent waren noch unentschieden. Etwas weniger deutlich ist das Bild in der Umfrage von Tamedia und «20 Minuten». Hier befürworteten 67 Prozent der Befragten ein Tabakwerbeverbot, 31 äusserten sich dagegen, 2 Prozent machten keine Angaben.
