"Das Agrarpaket und die Düngeverordnung sind eine Bedrohung für viele bäuerliche Familienbetriebe", betonte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, vor rund 1 000 Berufskollegen, die unter dem Motto "5 vor 12" vor die Tore des Agrarressorts gekommen waren.
"Existenz der Betriebe in Gefahr"
Mit der Demonstration solle der Politik und der Gesellschaft deutlich gemacht werden, dass es so nicht weitergehen könne. "Die Existenz der Betriebe ist in Gefahr", warnte Conzen. Er forderte unter anderem eine Rückbesinnung auf den kooperativen Natur- und Wasserschutz, Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht für mehr Tierwohl und eine fachliche begründete Düngeverordnung. Zudem braucht es aus Sicht des RLV-Präsidenten eine ideologiefreie Klimadiskussion und eine Kurskorrektur beim Mercosur-Freihandelsabkommen.
Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Johannes Röring, machte deutlich, dass die Landwirte für ihren zusätzlichen Aufwand für mehr Tierwohl auch bezahlt werden wollten. Zugleich kritisierte er, dass die Bauern zwar bereit seien, ihre Ställe für mehr Tierwohl umzubauen, aber keine Genehmigungen für Umbaumaßnahmen erhielten. "Wir brauchen eine Veränderung der Politik", verlangte Röring.
Was die deutschen Landwirte so am neuen Agrarpaket stört
Das neue Agrarpaket, dass ab 2020 in Deutschland gelten soll, sorgt für Unzufriedenheit bei den Landwirten. Vor allem das Insektenschutzprogramm ist umstritten. Hier erfahrt Ihr warum.
Naturschutz sei nur mit der Landwirtschaft umsetzbar
Ebenfalls besorgt um die Zukunft der Landwirtschaft zeigte sich der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV), Michael Horper. Zugleich hob er die Bedeutung der Landwirtschaft in den vor- und nachgelagerten Bereichen in den ländlichen Räumen hervor und erinnerte an die gut ausgebildete, junge Generation auf den Höfen.
Auch der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, warnte in deutlichen Worten vor den Folgen des Agrarpakets. Er forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, das Agrarpaket zurückzuziehen und mit den Bauernverbänden in den Dialog zu treten. Naturschutz sei nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft umsetzbar.
"Wir lassen die Bauern nicht allein"
Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium zeigte sich zwar gesprächsbereit, mahnte aber zugleich eine Veränderungsbereitschaft der Landwirte an. Aeikens verwies auf die Volksbegehren in Bayern und nun in Baden-Württemberg und die damit verbundenen Auflagen für die Landwirte. Es müsse verhindert werden, dass es Vergleichbares überall in Deutschland gebe. Daher müsse gemeinsam darüber geredet werden, wie mit dem Rückgang der Insekten umzugehen sei.
Das Aktionsprogramm Insektenschutz solle keine Gängelung sein, stellte Aeikens klar und erklärte: "Wir wissen um die Stimmung auf den Höfen." Zugleich trat er der Aussage entgegen, Klöckner verkaufe die deutschen Landwirte. "Wir lassen die Bauern nicht allein. Wir wollen die Probleme mit den Landwirten lösen", so der Staatssekretär vor Journalisten.
