Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien (Cepa) hält laut dem Bundesrat fest, dass nur nachhaltiges Palmöl mit tieferen Zollansätzen importiert werden kann. Die Regierung spricht von «moderaten Zugeständnissen».

Konkret darf ein Kontingent von insgesamt 10'000 Tonnen für rohes Palmöl, Palmstearin und Palmkernöl eingeführt werden, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst. Dieses Kontingent wird über fünf Jahre schrittweise auf insgesamt 12’500 Tonnen erhöht. Innerhalb dieser Kontingente werden die Zölle nicht eliminiert, sondern lediglich um rund 20 bis 40 Prozent gesenkt.

Zertifikate und Nachkontrollen

In der Verordnung sind verschiedene Bedingungen für die Palmöl-Importe verankert. Damit die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist, darf dieses ausserdem nicht in grossen Tanks, sondern ausschliesslich in Behältnissen von maximal 22 Tonnen transportiert werden. Importeure müssen zudem einen Nachweis erbringen, der die Einhaltung der im Cepa-Abkommen festgelegten Nachhaltigkeitsziele belegt.

Nur ein zertifizierter Importeur kann beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein Gesuch um Genehmigung des Nachhaltigkeitsnachweises einreichen. Er verpflichtet sich bei der Zollanmeldung, dass auch die Ware jeder individuellen Sendung durch das jeweilige Zertifizierungssystem zertifiziert ist. Im Rahmen von Nachkontrollen besteht weiter die Möglichkeit, die tatsächliche Zertifizierung der Ware der einzelnen Sendung zu überprüfen.

Kritik wegen gerodeter Wälder

Die Vernehmlassungsfrist zur Verordnung dauert bis zum 1. April 2021. Die Umsetzung hängt von der Volksabstimmung vom 7. März 2021 ab. Wird das Cepa vom Stimmvolk gutgeheissen, tritt die Verordnung zusammen mit dem Abkommen in Kraft. Sollte das Stimmvolk das Cepa an der Urne ablehnen, würde die Erarbeitung dieser Verordnung laut dem Bundesrat hinfällig.

Indonesien ist in den Augen der Gegnerschaft des Freihandelsabkommens nicht willens, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung von artenreichen Urwäldern zu verhindern. Jährlich würden rund eine Million Hektar gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen, so das Referendumskomitee.

Der 265-Millionen-Einwohner-Staat Indonesien ist in den vergangenen Jahren zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen. Für die Produktion des Rohstoffs werden in Indonesien grossflächig Regenwälder gerodet. Eine kürzlich publizierte WWF-Studie zeigt, dass Schweizer Importe, beispielsweise von Palmöl, die Abholzung von Regenwäldern vorantreibt. Die Umweltorganisation fordert deshalb die Einführung verbindlicher Gesetze für Unternehmen, um diese Entwicklung zu stoppen.

 

Das sind die Reaktionen

Das Komitee «Stop Palmöl» findet, dass Freihandelsabkommen nicht halte, was es verspreche. «Die Zollreduktion auf Palmöl und die Förderung des Freihandels gefährden die Nachhaltigkeit», so das Komitee. Es sei widersprüchlich, die Anforderungen an die Nachhaltigkeit des Schweizer Land- und Ernährungssystem zu erhöhen und die Produktion gleichzeitig mit zunehmendem Preisdruck durch die Palmölzollreduktion zu bedrohen. Ausserdem würden griffige Sanktions- und Kontrollmechanismen fehlen, genauso wie eine unabhängige Gerichtsbarkeit, die diese vollziehen wird, schreibt das Komitee in einer Medienmitteilung.

 

Das Ja-Komitee hingegen ist der Meinung, dass die Verordnung des Bundesrats zeige, dass der Handelsvertrag mit Indonesien fortschrittlich, fair und nachhaltig sei, schreibt das Komitee in einer Medienmitteilung. Das Abkommen integriere erstmals verbindliche Nachhaltigkeitskriterien, eröffne den Schweizer Exporteueren neue Chancen und bringe den Schweizer Bäuerinnnen und Bauern keine Nachteile, heisst es weiter.