BudgetdebatteDer Nationalrat will auch 2025 nicht bei Bauern sparen Der Plan des Bundesrates, die Direktzahlungen um 42 Millionen Franken zu kürzen, ist vom Tisch. Sowohl der Nationalrat als auch die Kleine Kammer haben sich dafür ausgesprochen, das Niveau auf rund 2,8 Milliarden Franken stabil zu halten.
Mehr für die Absatzförderung
Der Ständerat hat auch eine Erhöhung der Mittel für die Absatzförderung um 4,8 Millionen Franken diskussionslos angenommen. Im Nationalrat war das Anliegen zuvor noch debattiert worden. Linke Nationalrät(innen) sprachen sich dagegen aus und argumentierten, man müsse nicht den Konsum von Fleisch und Eiern fördern – es würden bereits zu viel tierische Produkte konsumiert. Auch der Expertenbericht Gaillard hatte bei der Absatzförderung Sparpotenzial verortet, doch die Mehrheiten im Parlament beschlossen das Gegenteil.
Besser gerüstet für Blauzunge
Der Ständerat hat im Weiteren 10 Millionen Franken bewilligt, mit denen der Bund Impfstoffe gegen Blauzunge beschaffen soll. «Möglichweise ist es nur eine Vorleistung, weil die Kantone auf die Tierseuchenkasse zurückgreifen können», erklärte Jakob Stark (SVP, TG). Bundesrätin Karin Keller-Sutter hielt in der Kleinen Kammer dagegen: Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) habe die Hürden für die Beschaffung eines Impfstoffs beseitigt und zusammen mit Swissmedic solle ein noch nicht zugelassener Impfstoff aus dem Ausland beschafft werden. «Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass die Finanzierung dieser Impfung oder auch eine Entschädigung der Tierhalter für die Impfkosten keine Bundesaufgabe sind», so Keller-Sutter. Der Ständerat stimmte den 10 Millionen aber mit einer deutlichen Mehrheit von 36 zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung zu.
