Nach rund zwei Stunden Beratung mit Vertretern der beteiligten Bundesämter, kantonalen Fachleuten, Detailhandel und Labelorganisationen sowie weiteren Akteuren tritt Bundesrat Guy Parmelin vor die Medien. «Ich bin zufrieden», sagt er. Die Anwesenden seien sich einig: Das Kontrollwesen soll vereinfacht und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit bewahrt werden.
Bessere Koordination
Dieser erste Runde Tisch unter Führung des Agrarministers ist ihm zufolge ein erster Schritt. Man will die vielen öffentlich-rechtlichen Kontrollen (z. B. im Rahmen der Direktzahlungen) und die privaten (z. B. für Labels) besser koordinieren bzw. deren Intervalle aufeinander abstimmen. «Nicht weniger, sondern besser kontrollieren», lautet das Fazit. Es soll keine Lücken geben, die Glaubwürdigkeit von Bundesprogrammen und Labels darf nicht leiden.
Viel Arbeit vor sich
Nachdem sich also alle Beteiligten dazu bekannt haben, gemeinsam zu vereinfachen, werde jetzt «auf allen Niveaus gearbeitet», so Guy Parmelin. Bis zum zweiten Runden Tisch im zweiten Semester 2025 sollen konkrete Vorschläge bereit liegen. Der Bundesrat stellt Massnahmen ab 2026 in Aussicht, dank der die Belastung durch Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben sinken soll. Parmelin machte deutlich, dass er ein grosses Stück Arbeit auf sich und alle Beteiligten zukommen sieht: «Zu sagen, man wolle vereinfachen, das ist das Eine», meinte Parmelin. «Es umzusetzen, ist etwas anderes.»
«Bei Kontrollen ansetzen, reicht nicht»
Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst in einer Mitteilung den Runden Tisch und die Bestrebung, mit gezielteren Kontrollen und mehr Koordination Doppelspurigkeiten abzubauen. Man müsse wegkommen von «ausufernden Detailvorschriften» hin zu einem «stimmigen Gesamtbild». Eine grundlegende Verbesserung ist nach Meinung des SBVs aber nur durch Vereinfachungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe möglich. «Allein auf Stufe Kontrollen lässt sich das Problem nicht lösen.» Der Verband fordert mehr Stabilität und Planungssicherheit durch eine Reduktion der Frequenz für Gesetzes- und Verordnungsanpassungen und einen tieferen Detailierungsgrad.