Am Mittwoch hat sich der Nationalrat in der tagelangen Budgetdebatte zum Bereich Landwirtschaft vorgearbeitet. Eine klare Mehrheit von 123 zu 58 Stimmen bei acht Enthaltungen pfeift den Bundesrat in seiner Absicht zurück, bei den Direktzahlungen zu kürzen.
Über 46 Millionen mehr
Im Vergleich zum bundesrätlichen Vorschlag will die Grosse Kammer über 46 Millionen Franken mehr für die Landwirtschaft bereitstellen. Davon sollen nach Meinung der Mehrheit rund 42 Millionen Franken in die Direktzahlungen fliessen, um sie auf dem aktuellen Niveau zu halten.
Der Antrag der SP, auch die Landwirtschaft müsse im Sinne einer «Opfersymmetrie» einen Beitrag zu mehr Mitteln für die Armee leisten, fand wenig Gehör. Ebenfalls abgelehnt wurde der Vorschlag, mit den 42 Millionen Franken im Direktzahlungs-topf gezielt für eine gleichmässigere Einkommensverteilung zwischen Tal-, Hügel- und Berggebiet zu sorgen.
Die SVP hätte die Beiträge im Pflanzenbau um eine Million Franken zu erhöhen und damit den Zuckerrüben-Anbau stärken wollen. Mit 84 Ja- gegen 107 Nein-Stimmen blieb aber auch dieses Anliegen chancenlos. Dafür hat sich der Nationalrat ebenso gegen Kürzungen bei der Absatz- und Qualitätsförderung sowie der Entsorgung von Fleisch ausgesprochen.
Sorgen wegen Sparen an anderer Stelle
Da für Landwirtschaft und Armee Mehrausgaben beschlossen worden sind, will die Grosse Kammer einerseits beim Bundespersonal sparen (70 Millionen Franken). Andererseits ist die Auslandhilfe im Visier, wo 2025 250 Millionen Franken weniger zur Verfügung stehen sollen.
Während die Befürworter im Nationalrat argumentierten, das seien «tragbare Kürzungen», warnen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit vor den Folgen für die Menschen im Globalen Süden. Umweltverbände sind alarmiert über die nationalrätlichen Sparpläne beim Klima- und Umweltschutz.
Nächste Station Ständerat
Mit den Beschlüssen in der Grossen Kammer zum Landwirtschaftsbudget kann der Schweizer Bauernverband (SBV) einen ersten Erfolg verbuchen. Die Debatte wird im Stän-derat fortgesetzt. Erst dann ist klar, ob die vom Bundesrat vorgesehenen Kürzungen definitiv abgewendet sind.
Weiteres im Fokus
«Es ist wichtig, jetzt Druck zu machen», hält SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein auf Anfrage fest. Das Parlament müsse angesichts der finanziellen Situation der Betriebe – die sich 2023 nicht verbessert hat – auf «Sparmassnahmen auf dem Buckel der Bauernfamilien verzichten».
Es gelte aber ebenso zu erwirken, dass die administrative Vereinfachung bei den Behörden Priorität hat. «Und dass die Grossverteiler die Produktionskosten, die zusätzlichen Auflagen sowie die gestiegenen Anbaurisiken mit höheren Preisen abgelten», so Helfenstein.
Zur Demonstration vor dem Bundesamt für Landwirtschaft vom Dienstag erklärt sie, der SBV begrüsse es, dass die Bauernbewegung auf friedliche Art die auch für den SBV nach wie vor aktuellen Punkte anspreche.
