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Am 1. Juni hat die EU-Komission ihre Pläne für die Agrarpolitik 2021 bis 2027 vorgestellt. Das Korsett für die Weiterentwicklung ist eng, muss doch das Budget für die nächste Siebenjahres-Periode um 43 auf 365 Mrd Euro gesenkt werden. Die Gründe für die Kürzungen liegen im bevorstehenden Austritt Grossbritanniens und in veränderten Prioritäten der EU.
Maximal 100 000 Euro pro Betrieb
Anfang Woche hat Agrarkomissar Phil Hogan in Bulgarien, das zur Zeit die EU-Präsidentschaft innehat, seine Pläne verteidigt. Die wichtigsten Ziele sind gemäss der Kommission die Vereinfachung und Modernisierung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Die Mittel sollen künftig «fairer» verteilt und die Autonomie der Länder bei der Verteilung der Gelder grösser werden.
Im Einzelnen sind folgende Massnahmen vorgesehen:
- Die Direktzahlungen pro Betrieb werden ab 60 000 Euro gekürzt und auf 100 000 Euro pro Betrieb begrenzt.
- Kleine und mittlere Betriebe erhalten eine höhere Unterstützung pro Hektare.
- Die Mitgliedstaaten müssen mindestens 2% ihrer Direktzahlungsmittel für Starthilfe an Junglandwirte einsetzen.
- Die Direktzahlungen werden von ehrgeizigeren Umwelt- und Klimaanforderungen abhängig gemacht.
- Mindestens 30% der nationalen Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sind dem Umwelt- und Klimaschutz gewidmet.
- 40% der Gesamtmittel der GAP sollen zum Klimaschutz beitragen.
- Förderung von Innovationen und der Digitalisierung des ländlichen Raums.
Viel Protest gegen die geplanten Kürzungen
Bevor dieses Punkte in Kraft treten, wird es in einem ersten Schritt nun darum gehen, dass sich die Staaten auf den Finanzrahmen einigen. Gegen die Kürzungen, die vor allem die «alten» Länder im Süden und Westen betreffen ist schon viel Protest eingegangen. Zudem war in Bulgarien eine starke Verunsicherung bezüglich der Auswirkungen des Brexits zu spüren.
akr
