Das heute geltende Waldgesetz sei restriktiv, so Nationalrätin Monika Rüegger (SVP, OW). Bei der Bekämpfung der Asiatischen Hornisse – genauer gesagt deren Nester – werde das zum Problem. «Sie können höchstens mit Kältesprays bekämpft werden», sagte die Obwaldnerin. Ein Biozid wie zum Beispiel Schwefeldioxid, das in der Landwirtschaft eingesetzt werde, sei im Wald «in keiner Art und Weise zulässg».
Erweiterungen ermöglichen
Solche rechtlichen Hindernisse will Ständerat Peter Hegglin (Mitte, ZG) aus dem Weg räumen. Seine Motion «Endlich Taten statt schöner Worte bei der Bekämpfung von invasiven Organismen» hatte mit der Zustimmung im Ständerat bereits die erste Hürde genommen. Der Bundesrat beantragte eine Änderung, um nicht nur gegen Kirschessigfliegen und Asiatische Hornisse aktiv werden zu können. Die neue Formulierung des Bundesrats mit den zu bekämpfenden Organismen sei nicht abschliessend, erklärte Monika Rüegger. «Das bedeutet, dass Erweiterungen in Zukunft möglich sein werden.»
Die Bekämpfung realisieren
In dieser Form stimmt auch der Bundesrat dem Anliegen zu: «Der Bundesrat beantragt Ihnen, Ihrer vorberatenden Kommission zu folgen und die abgeänderte Motion anzunehmen, damit wir diese Bekämpfung realisieren können», faste Umweltminister Albert Rösti zusammen. Diesen Wunsch erfüllte ihm der Nationalrat. Nun muss die Kleine Kammer noch einmal über den geänderten Vorstoss befinden.