In der anstehenden Frühlingssession wird im Ständerat die Motion Ryklin/Gugger (19.3783) besprochen, die eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für synthetische Pflanzenschutzmittel von 2,5 Prozent auf die normal üblichen 7,7 Prozent fordert.
Apisuisse, der Dachverband der Schweizer Imkerinnen und Imker, unterstützt das Anliegen, wie es in einer Mitteilung schreibt. Es sei vor allem bei privaten Anwendungen mit positiven Auswirkungen auf die Bienen und die Umwelt zu rechnen.
Privatgebrauch auf dem Radar
Pflanzenschutzmittel hätten negative Folgen auf Böden, Gewässer, Pflanzen und Tiere, so Apisuisse und nennt den reduzierten Mehrwertsteuersatz für synthetische Pflanzenschutzmittel «eine fehlgeleitete Subvention, die abgeschafft gehört».
Problematisch sei vor allem der Einsatz von vergünstigten Produkten im privaten Bereich, schreibt Apisuisse. Dort sei die Gefahr einer Falschanwendung im Gegensatz zur Landwirtschaft deutlich erhöht.
Bundesrat empfiehlt Ablehnung
Die Motion stammt aus dem Jahr 2019 und wurde vom Nationalrat 2021 mit 119 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Sie soll nun am Dienstag, 28. Februar 2023 im Ständerat debattiert werden. Der Bundesrat empfiehlt eine Ablehnung des Geschäfts.
