Wie geht es weiter mit der Agrarpolitik 2022+ (AP 22+)? Fahrplan beibehalten oder zwei oder mehr Jahre vertagen? Nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe hat sich der Vorstand des Schweizer Bauernverbands (SBV) mit den Ergebnissen einer entsprechenden Umfrage befasst. Die Resultate sind noch nicht bekannt, aber wenn man sich ein bisschen umhört, kristallisiert sich ein klarer Trend zum Aufschub hinaus. «Die Mehrheit ist für Stabilität», sagt ein Kenner der Meinungslage.
Trend zur Lenkungsabgabe
SBV-Präsident Markus Ritter hat bei früherer Gelegenheit bereits angetönt, dass ein solches Politikmoratorium helfen könnte, die gegenwärtige angespannte Lage zu entkrampfen. Erstens ist mit der Gesamtschau ein unbefriedigendes Strategiepapier
auf dem Tisch, auf dessen Basis sich in den Augen des SBV nicht verhandeln lässt.
Zweitens befürchtet man in Brugg, dass die Parallelität von AP 22+ und Trinkwasser-Initiative in der politischen Mühle ungute Nebenwirkungen haben könnte. «Mit einem indirekten Gegenvorschlag würden Tür und Tor für gefährliche Diskussionen
geöffnet», sagt Markus Ritter.
Im Moment verdichten sich die Anzeichen, dass just ein solcher indirekter Gegenvorschlag (also einer mit Gesetzes- statt Verfassungsänderungen) zur Trinkwasser-Initiative zustande kommen könnte. Bio Suisse wie auch der Wasserfachleute-Verband VSA haben diese Woche Massnahmenpläne vorgestellt (wir berichteten), die in diese Richtung gehen und auch im BLW scheint man nicht abgeneigt. Immer wieder erwähnt wird dabei als Hoffnungsträger eine Pflanzenschutzmittel-Lenkungsabgabe.
Plädoyer für einen Mittelweg
Einen agrarpolitischen Mittelweg würde Hans Jörg Rüegsegger, Präsident der Berner Bauern bevorzugen. Es brauche eine Versuchsphase für eine neue entschlackte und vereinfachte AP, sagt er. Die Fortsetzung des Bestehenden mit alljährlichen 200-seitigen Verordnungspaketen sei ein ebenso ein unhaltbarer Zustand wie die Fortführung von AP 14-17. Das ganze System sei schlichtweg übersteuert und nicht nachhaltig, sagt er.
akr
