Am 7. März 2021 kommt das Freihandelsabkommen der EFTA (also auch der Schweiz) mit Indonesien vors Volk. Dieses ist wegen der Palmöl-Problematik umstritten, was dazu führte, dass am 19. Juni 2019 das Referendum dagegen ergriffen wurde. Das Komitee «Stop Palmöl» hatte 61'000 Unterschriften gesammelt. «Damit haben wir damit den Weg frei gemacht für die erste Volksabstimmung über ein Freihandelsabkommen in der Geschichte unseres Landes», schreibt das Komitee in einer Medienmitteilung.
«Wir sind das letzte Bollwerk»
Am Montag lancierte das Referendumskomitee seine Abstimmungskampagne vor den Medien. Es seien rund 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, NGO’s, Bauernverbände, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, politische Parteien, Menschenrechts- und Fair-Trade-Organisationen bereit, den Abschluss eines Abkommens an der Urne zu verhindern.
«Wir sind das letzte Bollwerk gegen ein Abkommen, das zur weiteren Gefährdung der biologischen Vielfalt, des Klimas, der indigenen Völker und der kleinen Wirtschaftsakteure, in beiden Ländern, beitragen wird», heisst es in der Medienmitteilung.
«Wir haben alle Pflanzenöle, die wir brauchen»
«Palmöl ist ein sinnbildliches Produkt der Freihandelspolitik», sagte Bio-Winzer Willy Cretegny aus Satigny GE, der das Referendum initiiert hatte. «Während wir in Europa alle Pflanzenöle haben, die wir brauchen, zerstören wir Tausende von Hektar Primärwälder, vernichten die Artenvielfalt, schwächen die lokale nahrungsmittelproduzierende Landwirtschaft und vernichten die lokale Fauna wie die Orang-Utans. Und das alles nur aus einem Grund: Profit», weibelte Cretegny.
Für Ronja Jansen, Präsidentin der Jungsozialist(innen) (Juso) ist das Freihandelsabkommen ein «Brandbeschleuniger für die Krisen unserer Zeit». Jede Stunde verschwinde in Indonesien Urwald von der Fläche von 100 Fussballfeldern.
Grösster Produzent der Welt
Der 265-Millionen-Einwohner-Staat Indonesien ist in den vergangenen Jahren zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen. Für die Produktion werden grossflächig Regenwälder gerodet. Eine kürzlich publizierte WWF-Studie zeigt, dass Schweizer Importe, beispielsweise von Palmöl, die Abholzung von Regenwäldern vorantreibt.
Werden Schweizer Ölsaaten konkurrenziert?
Immer wieder wies das Referendumskomitee darauf hin, dass die Palmöl-Produktion indonesische Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bedrohe.
Jelena Filipovic, Co-Präsidentin von Landwirtschaft mit Zukunft und Mitglied des Klimastreiks, wies aber auch auf die Schweizer Landwirtschaft hin: Der Import von günstigem Palmöl konkurrenziert direkt mit der Schweizer Ölproduktion», sagte sie. Palmöl sei mit 1 Fr./kg mit Abstand das Billigste und am meisten produzierte Pflanzenöl auf dem Weltmarkt.
Zum Vergleich: Der heimische Raps- und Sonnenblumenölpreis liege bei ca. 2.60 Fr./kg. Zum Palmöl kämen 1.28 Fr. Zollgebühren sowie 0.14 Fr. Garantiefonds hinzu. Mit der durchschnittlichen Zollermässigung von 35% durch das Freihandelsabkommen ergebt sich eine Vergünstigung von 0.40 Fr. auf den Preis von 2.42 Fr., sprich das Palmöl sei mit einem Kilopreis von 2.02 Fr. immer noch wesentlich günstiger.
Bundesrat verweist auf strenge Vorschriften
Der Bundesrat befürwortet das Abkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien. Schweizer Unternehmen öffne das Abkommen den Zugang zum zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt in Südostasien, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor rund einem Monat.
Rückverfolgbarkeit garantieren
Den Bedenken der Gegner trage das Abkommen vollumfänglich Rechnung. Das Abkommen sehe fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vor. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist. Im Rahmen von Nachkontrollen besteht weiter die Möglichkeit, die tatsächliche Zertifizierung der Ware der einzelnen Sendung zu überprüfen.
Keine Gefahr für Schweizer Ölsaaten
Auch ist die Schweizer Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl laut Parmelin nicht in Gefahr. Denn die Zölle auf Palmöl würden mit dem Abkommen lediglich um rund 20 bis 40 Prozent und im Rahmen beschränkter Mengen sinken.
